In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die GRÜNEN in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Thüringen scharf gegen Pläne des Unternehmens K+S gewandt.

Der Konzern hatte beantragt, höher belastete Abwässer in das Weser-Werra-Flussystem einleiten zu dürfen. Die Erklärung, die auf Initiative der OWL-GRÜNEN zustande kam, wendet sich in aller Deutlichkeit gegen eine mögliche Genehmigung durch das Regierungspräsidium Kassel.

Der Antrag von K+S ist nicht genehmigungsfähig: er verletzt geltendes Recht auf Länderebene, auf Bundesebene und auch auf EU-Ebene.

Besonders betroffen ist die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die für alle Wasserkörper in der EU bis spätestens 2027 den guten ökologischen Zustand vorschreibt. Ute Koczy, Vorsitzende des GRÜNEN Bezirksverbandes OWL: „Die EU hatte bereits 2009 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Dieses Verfahren hätte zu drastischen Strafzahlungen der Bundesrepublik wegen Nichtumsetzung von EU-Recht in Nationales Recht an die EU geführt.“

Nur durch den Bewirtschaftungsplan der Flussgebietsgemeinschaft konnte diese Gefahr abgewendet werden.

„Wenn K+S diesen Konsens nun aufkündigt, verspielt der Konzern alles Vertrauen der Menschen an Weser und Werra.“ so Koczy.

Die GRÜNEN stellen fest, dass das Ziel aller Maßnahmen und Genehmigungen das Erreichen des guten Ökologischen Zustands nach der Wasserrahmenrichtlinie der Weser im Jahr 2027 sein muss.