Die Grünen in Ostwestfalen-Lippe begrüßen es, dass nun konkrete Vorschläge für die ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover auf dem Tisch liegen.

Schahina Gambir, Bezirkssprecherin der Grünen OWL und Abgeordnete im Bundestag, betont:

„Es ist gut, dass endlich konkrete Pläne vorliegen, die wir als Region mitgestalten können. Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn sie nicht über die Köpfe der Menschen hinweg beschlossen, sondern gemeinsam mit ihnen entwickelt wird. Es braucht jetzt intensive Beteiligung und transparente Prozesse, um eine nachhaltige Lösung zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der Bevölkerung als auch dem Klimaschutz gerecht wird.“

Gleichzeitig kritisieren die Grünen, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) durch die Festlegung auf eine Fahrzeit von 31 Minuten die Möglichkeit einer bestandsnahen Trassenplanung ausgeschlossen hat.

Robin Wagener, Grüner Abgeordneter aus Lippe, kritisiert:

„Es ist sehr bitter, dass durch die Festlegung von Bundesminister Wissing auf 31 Minuten Fahrzeit die Chance, eine bestandsnahe Planung ernsthaft zu prüfen, vertan wurde. Dies wäre eine Möglichkeit gewesen, die Anliegen der Region stärker zu berücksichtigen und gleichzeitig über die Vergleichbarkeit eine klima- und umweltfreundliche Verkehrslösung mit Akzeptanz in der Region voranzutreiben. Wir erwarten einen wirklich offenen Prozess, in dem alle Optionen, einschließlich der bestandsnahen Alternativen, ernsthaft geprüft werden.“

Für die Grünen in OWL gilt: Die Verkehrswende kann nur erfolgreich sein, wenn sie unter Einbeziehung der betroffenen Regionen und mit Rücksicht auf deren Anliegen vorangetrieben wird. Wir fordern daher, dass die weiteren Planungen offen und transparent gestaltet werden, um gemeinsam die bestmögliche Lösung für Mensch und Umwelt zu finden.

Zur aktuellen Diskussion um die ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover erklärt der Bezirksverband OWL von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

1. Die Verlagerung substanzieller Verkehrsanteile des Personen- und Güterverkehrs auf das umwelt- und klimaschonende Verkehrsmittel Bahn ist ein wesentliches Ziel unserer Verkehrspolitik – auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Auch in Ostwestfalen-Lippe und angrenzenden Gebieten Niedersachsens und NRWs sind erhebliche Investitionen in die Infrastruktur (u.a. Strecken, Technik, Bahnhöfe, Digitalisierung) erforderlich, wie sie auch in den Koalitionsvereinbarungen abgebildet sind.
2. Ein wesentliches Instrument zur künftigen Attraktivitätssteigerung der Bahn ist das Angebot eines verlässlichen Zeittaktes im Personennah- und -fernverkehr. Umgesetzt werden soll er in Form des sog. Deutschlandtaktes, mit dem eine erhebliche Reduzierung der Reisezeiten in einer länderübergreifender Perspektive (transeuropäische Netze) angestrebt wird.¹ Die gegenwärtige Fassung des Deutschlandtaktes sieht eine Fahrtzeit von ca. 31 min zwischen Bielefeld und Hannover vor. Die Festlegung auf diese exakte Fahrtzeit und damit Geschwindigkeit durch das Verkehrsministerium unter Volker Wissing wird von uns äußerst kritisch gesehen.² Ein leistungsfähiger Taktverkehr wäre auch auf Basis anderer Fahrtzeiten gestaltbar, ohne den Deutschlandtakt in der jetzigen Fassung grundsätzlich in Frage zu stellen - wie bereits durch einschlägige Studien belegt.
3. Wir halten daran fest, dass ein trassennaher Ausbau der Bestandsstrecke auf vier Gleise oder mindestens in weiten Teilen an der Bestandstrasse als mögliche Alternative in den weiteren Überlegungen und Planungen berücksichtigt werden sollte.
4. Wir begrüßen den regionalen Konsens, in dem Kommunen, Umwelt- und Landwirtschaftsverbände und Bürgerinitiativen ihre Forderung nach einer ernsthaften Betrachtung einer bestandsstreckennahen Alternative formuliert haben. Erfahrungen mit technokratisch-zentral gesteuerten Großprojekten haben wiederholt gezeigt, wie gut gemeinte Planungen technisch wie finanziell schnell aus dem Ruder laufen können. Die Meinungen und Fachexpertisen aus den betroffenen Regionen dürfen bei den konkreten Trassenplanungen nicht ungehört bleiben.
5. Alle Trassenalternativen – einschließlich der bestandsstreckenorientierten Lösung – müssen in eine vergleichende Gesamtbilanz des Klima-, Arten-, Landschafts- und Gewässerschutzes einbezogen werden. Darüber hinaus erwarten wir, dass - in Anbetracht der Dringlichkeit der Klimakrise - auch die anzunehmenden Realisierungszeiträume sowie die Gesamtkosten der unterschiedlichen Varianten transparent dargestellt werden.

¹vgl. auch das kürzlich beschlossene "Beschleunigungsgesetz": Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes.
²s.a. beil. Schreiben unserer Bundestagsabgeordneten Gambir, Gastel und Wagener vom 08.02.2023 an Bundesverkehrsminister Wissing.

Der Bezirksverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Ostwestfalen-Lippe sucht eine*n Geschäftsführer*in auf Basis eines Mini-Jobs. Die Stelle ist ab sofort zu besetzen.

Der Grüne Bezirksverband OWL ist ein stark an Mitgliedern gewachsener Flächenbezirk mit derzeit ca. 3.000 Mitgliedern in 7 Kreisverbänden. Der Bezirksverband wird von einer Sprecherin und einem Sprecher vertreten und ein insgesamt fünfköpfiger Vorstand begleitet die Arbeit der Geschäftsführung.

Die Aufgaben eine*r Geschäftsführer*in umfassen insbesondere:

• Die Unterstützung des ehrenamtlichen Vorstands bei der politischen Arbeit (u. a. Vor- und Nachbereitung von Vorstandssitzungen und der Bezirksratssitzungen, Terminabsprachen, Protokollführung, Recherchearbeit)
• Planung und Begleitung von Veranstaltungen und politischen Aktionen
• Interne Kommunikation und Koordination der Zusammenarbeit mit übergeordneten und benachbarten Grünen Parteigliederungen, den Kreisverbänden und Abgeordnetenbüros
• Unterstützung des ehrenamtlichen Kassierers durch Buchungen und Buchführung

Was wir erwarten:

• Identifikation mit grüner Politik
• Eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine vergleichbare Qualifikation
• Hohes Maß an Selbstständigkeit und Eigeninitiative
• Erfahrung im Umgang mit ehrenamtlichen Strukturen
• Nähe und Kenntnis bündnisgrüner Programmatik und Strukturen
• (Erste) Erfahrung in der Organisation eines Büros
• Gute Kenntnisse der Office-Programme
• Sicherer Schreibstil
• Teamfähigkeit, eine integrative Persönlichkeit mit hoher Kommunikationskompetenz, Lernbereitschaft und Konfliktfähigkeit
• zeitliche Flexibilität und Einsatzbereitschaft ggfs. auch am Abend oder am Wochenende

Was wir bieten

• Die Möglichkeit, grüne Politik in OWL zu prägen
• Eine abwechslungsreiche Tätigkeit mit viel Gestaltungsspielraum
• Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung inklusive der Möglichkeit nach Abstimmung auch von zu Hause zu arbeiten und viel Eigenverantwortung
• Ein Büro mit einem Standort nach Absprache
• Arbeiten im Team mit einer weiteren Person, die den Schwerpunkt Öffentlichkeitsarbeit hat

Bei Rückfragen zur Stellenausschreibung wenden Sie sich gerne an Dr. Inga Kretzschmar, Sprecherin des Bezirksverbandes (inga.kretzschmar@remove-this.gruene-owl.de) oder an Dominic Hallau, Sprecher des Bezirksverbandes (dominic.hallau@remove-this.gruene-owl.de).

Bitte senden Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung ausschließlich per Mail und im PDF-Format (max. 5MB) an bewerbung@remove-this.gruene-owl.de.

Wir weisen darauf hin, dass die Bewerbungsunterlagen für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens gespeichert werden, nach dessen Abschluss und der Einhaltung von rechtlichen bzw. gesetzlichen Speicherfristen werden die Daten gelöscht. Die Unterlagen werden nur an Personen innerhalb des GRÜNEN Bezirksvorstandes weitergegeben, die an diesem Bewerbungsverfahren beteiligt sind. Bewerber*innen können sich jederzeit melden und Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der über sie gespeicherten Daten verlangen.

Die Grünen OWL äußern tiefes Bedauern über die Entscheidung von CDU und FDP, den Prozess für einen Nationalpark in der Egge vorzeitig zu beenden. Mit 28 Ja-Stimmen von CDU und FDP gegenüber 17 Nein-Stimmen im Höxteraner Kreistag wird die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Entscheidungsprozess im Kreis Höxter nun nicht mehr fortgesetzt. In Zeiten, in denen demokratische Partizipation von höchster Bedeutung ist, wird diese Gelegenheit verpasst.

Dr. Inga Kretzschmar, Vorsitzende der Grünen OWL, unterstreicht die verpasste Chance: "Die Entscheidung des Kreistags, den Prozess vorzeitig zu beenden, bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Höxter nicht mehr in die Gestaltung ihrer Umgebung eingebunden werden. Gerade in den aktuellen Zeiten ist es von entscheidender Bedeutung, dieses grundlegende demokratische Element zu nutzen."

Die Grünen OWL weisen auf die zahlreichen Zahlen, Daten und Fakten hin, die einen erheblichen Entwicklungsschub für den Kreis Höxter durch einen Nationalpark in der Egge vorhersagen. Sowohl aus naturschutzfachlicher Sicht als auch aus wirtschaftlicher Perspektive bietet ein Nationalpark erhebliche Vorteile.

Dominic Hallau, ebenfalls Vorsitzender der Grünen OWL, hebt die ökologische Bedeutung eines Nationalparks hervor: "Nationalparks sind unverzichtbar für den Erhalt der Biodiversität und den Schutz von Ökosystemen. Die Zukunft unserer Gesellschaft hängt entscheidend von der biologischen Vielfalt ab, die wir bewahren müssen – nicht nur anderswo, sondern auch hier vor Ort."

Darüber hinaus betonen die Grünen OWL die wirtschaftlichen Vorteile eines Nationalparks anhand des Nationalparks Eifel als Beispiel. Die gestiegenen Besucherzahlen und wirtschaftlichen Impulse in dieser Region zeigen, dass ein Nationalpark nicht nur die Natur schützt, sondern auch lokale Wirtschaft und Beschäftigung fördert.

Dr. Inga Kretzschmar schließt mit einem klaren Fazit: "Eine Region, die den Fachkräftemangel beklagt, kann von einem attraktiven Nationalpark, der Menschen anzieht, nur profitieren. Wir gehen davon aus, dass die Diskussion und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger trotz dieser Entscheidung nicht enden werden. Sie wird jedoch aus der Hand gegeben und in andere Regionen verlagert. Ob dies im Interesse des Kreises Höxter und der CDU liegt, bezweifeln wir."

Wir GRÜNE unterstützen die Bemühungen des Landes NRW, einen zweiten Nationalpark einzurichten. Ein solcher könnte in Ostwestfalen-Lippe, genauer in der Egge, entstehen. Wir sehen einen Nationalpark als große Chance, den Menschen die wundervolle und oftmals einzigartige Natur erleben zu lassen. Wildkatze, Haselmaus der Schwarzstorch und viele Tier- und Pflanzenarten brauchen eine geschützte Heimat.

Schon 2007 hatten fachlichen Bewertungen ergeben, dass die Gebiete im Teutoburger Wald nationalparkwürdig sind. Hochheiden, Moorgebiete, Karsthöhlen und die Quellen in der Egge beherbergen eine wirklich schützenswerte Pflanzen- und Tierwelt. Das Beispiel Nationalpark Eifel zeigt, dass ein Nationalpark auch ökonomisch erfolgreich ist. Folgen wir dem guten Beispiel! Schützen wir die Natur, den Wald und die Tiere in unserer Region mit der Einrichtung eines Nationalparks in der Egge.

Jetzt ist am 11. August 2023 der Startschuss gefallen. Das Umweltministerium in Düsseldorf lud zur Informationsveranstaltung „Nationalparke – gut auch für NRW“ ein. Umweltminister Oliver Krischer verwies darauf, dass wir gerade die 6. Aussterbekatastrophe erleben, ähnlich einem Meteoriteneinschlag, und dies sei auf das menschliche Wirken zurückzuführen. Deswegen brauche es diesen natürlichen Raum, in dem die Natur sich so erholen kann, dass auch noch die nächsten Generationen nachhaltig profitieren. Außerdem habe ein Nationalpark einen wichtigen Bildungs- und Erholungsauftrag: „Die Natur wird den Menschen zugänglich gemacht.“ Sprich: Besucher*innen sind ausdrücklich willkommen. 

Überhaupt sprechen die Tourismuszahlen aus der Eifel eine klare Sprache. Über 1 Mio. Besuche in 2022 und 2021 zeugen von einer hohen Attraktivität, die letztlich auch für den verdreifachten Zuwachs an festen Arbeitsplätzen in der Eifel führte. Deshalb sind Nationalparke auch immer Besuchermagnete.

In Kürze startet der konkrete Prozess zur Einrichtung eines 2. Nationalparks in NRW. Dazu gab es noch einen kleinen Fingerzeig des Experten Dr. Jörg Müller mit Bezug auf die massiven Veränderungen durch den Klimawandel: „So wie sich der Wald verändert, so muss sich auch die Verwaltung ändern.“ 

Wer mehr zur Natur und Schutz der Wildnis in der Egge erfahren will:  https://www.egge-nationalpark.de/

Zum Tod von Antje Vollmer erklären Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende, und Ricarda Lang und Omid Nouripour, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir trauern um unsere langjährige Wegbegleiterin und eine GRÜNE der ersten Stunden, Antje Vollmer.

Antje Vollmer gehörte zur ersten GRÜNEN Fraktion, die 1983 in den Bundestag einzog. Seitdem hat sie unsere Partei geprägt und begleitet. Sie war Vorreiterin und Mitglied des ersten komplett weiblichen Fraktionsvorstands. Sie war Wegbereiterin für viele Frauen in der Politik, die nach ihr folgten.

Als erste GRÜNE Bundestagsvizepräsidentin ab 1994 setzte sie sich für Parlamentarismus und die Stärkung unserer lebendigen Demokratie ein. Auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag prägte sie unsere Partei und unser Land als Ganzes durch ihr politisches und gesellschaftliches Engagement. Die Aufarbeitung des dunklen Kapitels der Heimerziehung in Westdeutschland hat sie als Vorsitzende des Runden Tisches Heimerziehung maßgeblich vorangetrieben.

Antje Vollmer war bekannt dafür, ihre Meinung, Werte und Überzeugungen konsequent zu vertreten. Dabei war sie durchaus streitbar.

Unsere tiefe Anteilnahme und unser Mitgefühl gilt ihrer Familie, ihren Freundinnen und Freunden und Weggefährt*innen.

GRÜNE OWL weisen Forderungen nach Fracking zurück

„Es ist gefährlich für Mensch und Natur, es verschwendet Ressourcen, es ist rückwärtsgewandt.“ so begründen Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat und Dr. Inga Kretzschmar, Co-Vorsitzende des GRÜNEN Bezirksverbandes OWL ihre Ablehnung des FDP-Vorstoßes, auch in OWL die hochumstrittene Fracking-Methode zur Erdgasförderung einzusetzen.

„Unser Lebensmittel Nummer eins wird mit dieser Methode verschwendet, denn pro Bohrung werden zehntausende Kubikmeter Wasser verbraucht. Da dieses Wasser während der Bohrung mit giftigen Chemikalien angereichert wird muss es aufwändig beseitigt werden. Dazu kommt die große Gefährdung unseres Grundwassers bei unkontrolliertem Austreten der Substanzen.“ erläutert Dr. Inga Kretzschmar, die selbst promovierte Chemikerin ist.

„Bis in OWL Erdgas über unkonventionelle Förderung gewonnen werden könnte, würden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vergehen. Bis dahin hilft diese Technologie in der akuten Energiekrise überhaupt nicht.“ stellt Helga Lange klar. „Vielmehr würden die Bohrungen erhebliche Energiemengen fressen, die anderswo sehr notwendig gebraucht werden. Die Gefahren von Erdbewegungen durch diese Methode werden dabei auch außer Acht gelassen.

Niedersachsen hat sich nach jahrelangem Fracking aus all den genannten Gründen von dieser gefährlichen Methode der Gasgewinnung verabschiedet.“

Helga Lange weist auch noch auf ein weiteres Problem hin: „Jedes Bohrloch ist bereits nach wenigen Jahren erschöpft. Dann muss an anderer Stelle neu gebohrt werden – ein massiver Flächenverbrauch zulasten von Natur und Landwirtschaft in OWL.“

Dr. Inga Kretzschmar: „Wir müssen in die Zukunft schauen und nicht wie die FDP gerne nochmals  einen wehmütigen Blick nach hinten richten. Wir müssen weg kommen von fossilen Energieträgern und die Energien aus Sonne, Wind und Wasser zugänglich machen. Und in Hinblick auf die Versorgungssicherheit jetzt und in den kommenden Jahren müssen wir den verschleppten Ausbau von Erneuerbaren Energien beschleunigen, da brauchen wir keine unnötigen Debatten über umweltschädliche Methoden von gestern.“

GRÜNE kritisieren strategische Ausrichtung des Regionalplanentwurfs

Im September beginnen in den Kreisen in OWL die Erörterungen zur Neuaufstellung des Regionalplanes OWL. Damit kommt der Entwurf in seine entscheidende Phase. In der Erörterung werden die Einwendungen der Kommunen und die Ausgleichsvorschläge mit der Bezirksregierung beraten. Die GRÜNEN im Regionalrat bedauern, dass sowohl die Öffentlichkeit als auch Rats- und Kreistagsmitglieder keine Möglichkeit haben an diesen Terminen teilzunehmen. Das ist aus rechtlichen Gründen nicht zulässig. 

Als Grundlage für die Ausgleichsvorschläge dient der vom Regionalrat beschlossene sogenannte „Entscheidungskompass“. „Wir haben nach intensiven Beratungen diesen Beschluss nicht mittragen können“, erläutert Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold. Insbesondere beim Thema sparsamer Umgang mit der Fläche und bei der Förderung von Erneuerbaren Energien fehlt dem Papier Mut zu notwendigen Veränderungen.

Helga Lange: „Es gab durchaus Entgegenkommen der anderen Fraktionen im Regionalrat bei Nachbesserungen, wie zum Beispiel beim Hochwasserschutz. Hier wurden alle kritischen Flächen noch mal einzeln betrachtet und auf ein extremes Hochwasserereignis abgeprüft. Hier gab es wirklich eine gute Zusammenarbeit mit der Regionalplanungsbehörde und den Fraktionen im Regionalrat.“ Auch die Prognose zur Bevölkerungsentwicklung konnte noch einmal angepasst werden.

„Insgesamt waren die Debatten von Respekt und Fairness geprägt.“ so Helga Lange weiter. „Allerdings bitten auch wir um Respekt für unsere Position, in dieser Phase noch keine Leitentscheidung für die Abwägung von Einwendungen, die wir im Einzelnen noch gar nicht kennen, beschließen zu wollen.“

Ganz zentral für die Ablehnung des Entscheidungskompasses durch die GRÜNEN im Regionalrat sind auch die unverbindlichen Formulierungen zum geplanten Nationalpark.

„Ein Nationalpark OWL ist für uns ein wesentliches Entwicklungsziel für die Region. Wir sehen in Senne und Egge ein riesengroßes Potential für die Zukunft der Menschen und den einzigartigen Naturraum in OWL. Wir stehen damit an der Seite der Kommunen, die die Ausweisung eines Nationalparks in OWL auch im Regionalplan verankert wissen wollen und hätten uns ein klares Bekenntnis auch von der SPD im Regionalrat gewünscht,“ fasst Helga Lange zusammen.

Die GRÜNEN OWL haben unter dem Motto "März 22 - der OWL Nationalpark Monat" eine Veranstaltungsreihe für die Einrichtung eines Nationalparkes in der Senne organisiert.

Zum russischen Angriff auf die Ukraine erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bundestag:

"Heute ist ein furchtbarer Tag. Mit dem militärischem Angriff auf die Ukraine bricht Putin eklatant das Völkerrecht. Er hat einen Krieg begonnen mit dramatischen Folgen für die Menschen in der Ukraine. Es ist ein Angriff auf die souveräne Gleichheit von Staaten und die Grundpfeiler unserer gemeinsamen Sicherheits- und Friedensordnung. In dieser Stunde stehen wir in voller Solidarität zur Ukraine zusammen - hier im Land, in Europa, im transatlantischen Bündnis und der internationalen Staatengemeinschaft. Putin muss diese militärische Invasion sofort stoppen. Gemeinsam mit unseren Partnern setzen wir auf ein hartes Sanktionspaket. Auch haben wir bereits gemeinsam vereinbart, dass der Bundestag an diesem Sonntag kurzfristig zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird."

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum 16. Schulrechtsänderungsgesetz ist nicht verfassungskonform. Das bescheinigt das Gutachten des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung, das die Grüne Fraktion in Auftrag gegeben hat. Das Gutachten von Prof. Dr. Michael Wrase und  Dipl.-Jur. Joshua Moir nimmt dabei dezidiert Stellung zum Thema „Rechtliche Anforderungen an den digitalen (Distanz-)Unterricht von Schulen". Die Gutachter kommen zu der Einschätzung, dass die technische Ausstattung von Schülerinnen und Schülern nicht ausreichend geregelt ist.

Dazu erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Schulministerin Gebauer gelingt es mit ihrem Gesetzentwurf nicht, die technische Ausstattung der Schülerinnen und Schüler verfassungskonform zu regeln. Weder wird die erforderliche Hardware in die Lernmittelfreiheit einbezogen, noch wird eine eventuelle Ausstattungspflicht der Eltern rechtlich geklärt, nach der die Eltern ihrem Kind eine Grundausstattung finanzieren müssen (geregelt in § 41 Abs. 1 S. 2 SchulG NRW), um einen regulären Schulbesuch zu ermöglichen. Es muss zudem laut Gutachter sichergestellt sein, dass den Eltern die Anschaffung entsprechender digitaler Geräte und die Bereitstellung des notwendigen Internetanschlusses überhaupt zumutbar ist.

Die Gutachter betonen: „Dabei ist verfassungsrechtlich zwingend ein Ausstattungsanspruch für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwächeren Familien, insbesondere solchen im Grundleistungsbezug nach SGB II, SGB XII, AsylbLG (und ggf. § 6b BKGG) vorzusehen. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall." Sie kommen zu dem Schluss, dass der vorliegende Entwurf zum 16. Schulrechtsänderungsgesetz verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Denn: Für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern Grundsicherungsleistungen nach SGB II, SGB XII, AsylbLG erhalten, muss ein Ausstattungsanspruch gegenüber dem Schulträger im Schulgesetz verankert werden."

Beer: „Neben der Frage der Ausstattung werden Mängel auch in Fragen der Digitalisierung in der Schule deutlich. Die Regelungen des Gesetzentwurfs im Hinblick auf die genaue Umsetzung des Distanzunterrichts und der Frage, was Schülerinnen und Schüler im Unterricht erwarten können, muss Ministerin Gebauer dringend präzisieren. Offenbar sind die bisherigen Regelungen nur für die Pandemie gedacht und verfehlen die grundlegenden Anforderungen für das Lernen und den Bildungsanspruch aller Schülerinnen und Schüler. Das Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Bildungsangeboten wird mit dem Gesetzentwurf nicht gesichert. Frau Gebauer zementiert damit die Ungleichzeit und entlarvt ihre eigenen Versprechen, für Chancengleichheit zu sorgen, als reine Lippenbekenntnisse.

Die Regierung Wüst hat bislang zu wenig zum Schutz der Rechte von Schülerinnen und Schülern getan. Das Gutachten belegt Schwarz auf Weiß: Ministerin Gebauer lässt die Schulen bei Fragen zu digitalem Unterricht weiter allein. Dabei ist es besonders wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler durch die Digitalisierung die gleichen Chancen haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Es liegt in der Verantwortung des Staates, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Kindern und Jugendlichen diese digitale Souveränität zu ermöglichen. Hier hat Schulministerin Gebauer sowohl handwerklich als auch inhaltlich ihren Job schlecht gemacht."

PRESSESTATEMENT

Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt Britta Haßelmann: 

"Die Corona-Lage ist dramatisch. Wir befinden uns in einer Notsituation und haben harte Wochen vor uns, insbesondere in den Krankenhäusern. Wir müssen jetzt entschlossen handeln.

Die Menschen in unserem Land erwarten verantwortungsvolles Handeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Bund und Ländern. Dafür benötigen Bund und Länder klare Regelungen, die sinnvoll, wirksam und rechtlich sicher sind. Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir ein Gesetzespaket beschlossen, das konsequenter ist als alles, was die noch geschäftsführende Bundesregierung bisher vorgelegt hat. Im Ergebnis werden mehr und umfassendere Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Auf der Grundlage dieses Gesetzes stehen den Ländern weitreichende Instrumente zur Verfügung mit verbindlichen 2G, 2G+ und 3G-Regelungen, Abstandsgeboten, Maskenpflicht, Obergrenzen in Einrichtungen und Kontaktpersonennachverfolgung. Hier sind die Länder in der Pflicht, diese Maßnahmen auch umzusetzen. Auf Bundesebene sorgen wir mit konsequentem 3G am Arbeitsplatz für mehr Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitgeber*innen und Kund*innen. Die Home-Office-Pflicht ermöglicht eine Reduzierung der Kontakte am Arbeitsplatz. Wir verschärfen die Regelungen im Arbeitsbereich auch, damit Schulen und Kitas offen bleiben können. Mit 3G im ÖPNV und Fernverkehr machen wir Pendeln und Reisen sicherer. 

Wir kümmern uns auch um die sozialen Auswirkungen der Pandemie. Mit dem Gesetz verlängern wir Maßnahmen zur Abfederung sozialer Härten der Pandemie, die an die epidemische Lage gekoppelt waren. Dazu gehört der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung, Hilfe für Krankenhäuser, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld oder die Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung.

Bund und Länder sind jetzt gefordert, dieses Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen."

„Wer angesichts des täglichen Artensterben nicht handelt, erlaubt die Fortsetzung der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen“ kritisiert die GRÜNE Ko-Bezirksvorsitzende Ute Koczy, die Entscheidung des Umweltausschusses im Landtag. Dieser hatte am 9.11.21 den Forderungen der Volksinitiative Artenschutz der drei Naturschutzverbände in NRW eine Absage erteilt.

„Die Dramatik des Artenverlustes durch Menschenhand ist beispiellos. Gerade sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen. Dieser Katastrophe nicht entgegenzusteuern ist fahrlässig. Einige der acht Forderungen der Volksinitiative mit 115 000 Unterschriften treffen in besonderer Weise auch auf Ostwestfalen-Lippe zu. Nicht allein ein künftiger Nationalpark Senne, sondern auch naturnah belassene Wälder und eine naturverträgliche Landwirtschaft sind von herausragender Bedeutung. Ebenso bereitet der immense Flächenfraß größte Sorge. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung ignoriert dies alles. Daher ist diese Absage an die Volksinitiative Artenvielfalt auch für unsere Region ein Schlag ins Gesicht. Insbesondere ein Nationalpark Senne müsste aufgrund seiner Rolle als herausragender Hotspot der Artenvielfalt besonders geschützt werden, “ führte Koczy für die GRÜNEN in OWL weiter aus.

Zur den Sondersitzungen mehrerer Bundestagsausschüsse zur Situation in Afghanistan, erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Die Lage in Afghanistan ist dramatisch. Ganz offensichtlich wurde viel zu lange viel zu wenig getan, um deutsche Staatsbürger*innen, die Ortskräfte, weitere besonders gefährdete Personen und ihre Angehörigen zu evakuieren. Das ist ein Versagen der Bundesregierung. Es muss jetzt alles getan werden, um Menschen noch schnell dort rauszuholen. Großer Dank gilt den Soldat*innen, die dort in diesem schwierigen Evakuierungseinsatz sind. Das Parlament muss sich umgehend mit dieser erschütternden Lage befassen. Noch in dieser Woche sollen Ausschuss-Sondersitzungen stattfinden. Darauf haben wir gedrängt. Es muss aufgeklärt werden, wer eine solch falsche Lageeinschätzung zu verantworten hat und wie es zu diesen – für die betroffenen Menschen – fatalen Fehlentscheidungen gekommen ist. Auch müssen wir informiert werden, wie schnellstmöglich möglichst viele bedrohte Menschen aus dieser lebensbedrohlichen Situation evakuiert werden können und was die Bundesregierung konkret dazu veranlasst hat. Das sind wir den Menschen schuldig.“

Hintergrund:
Es ist bereits vorgesehen, dass am Mittwoch dieser Woche der Verteidigungsausschuss, der Auswärtige Ausschuss, der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und am Donnerstag der Innenausschuss und der Menschenrechtsausschuss tagen.
 

„Der Regionalplanentwurf für OWL muss auf der Grundlage der Starkregenereignisse in der Eifel und an Ruhr und Wupper noch einmal überprüft werden.“ fordert Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold.

Die GRÜNEN im Regionalrat betonen, dass aus der Katastrophe in der Eifel Lehren gezogen werden müssen. Die Schäden in den Hochwassergebieten gehen in die Milliarden. Die verlorenen Menschenleben und die zerstörten Lebensentwürfe verpflichten uns, die Folgen des Klimawandels ernst zu nehmen.

Die GRÜNEN im Regionalrat fordern daher die bislang ausgewiesenen Siedlungsgebiete unter dem Aspekt der Hochwassergefährdung zu überprüfen Aber darüber hinaus muss auch betrachtet werden, was ein vergleichbares Starkregenereignis in OWL bedeuten könnte und welche Flächen unter diesen neuen Gesichtspunkten gefährdet sind.

Jetzt im Regionalplanentwurf Flächen für Siedlungsbereiche auszuweisen, die potentiell Hochwassergefährdet sind, wäre nicht zu verantworten.

„Die Gelegenheit ist günstig. Der Regionalplanentwurf kann jetzt noch relativ unkompliziert angepasst werden.“ so Helga Lange.

Anlässlich der Extremwetterkatastrophe erklärt Britta Haßelmann, Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:

Es sind erschütternde Bilder und Nachrichten, die uns aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und anderen Teilen des Landes erreichen. Sie machen tief betroffen. In Gedanken bin ich heute bei den vielen Menschen, die durch die Wassermassen in Gefahr geraten sind und mit Verlust und massiven Schäden zu kämpfen haben. Sie brauchen jetzt schnelle Unterstützung und Hilfe. Den Angehörigen, Familien und Freund*innen der bei dieser Extremwetter-Katastrophe ums Leben gekommenen Menschen gilt mein Mitgefühl. Den Rettungskräften, Feuerwehrleuten, THW, Bundeswehr und vielen Helfer*innen kann man gar nicht genug danken für ihren unermüdlichen Einsatz. Auch die sofortige Bereitschaft der Feuerwehren aus Bielefeld und OWL verdient große Anerkennung.

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zum Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzen - Wirksames Klimaschutzgesetz schaffen, Rechte zukünftiger Generationen erhalten " beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Wir begrüßen die historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es bestätigt im Kern die Auffassung, die die Grüne Bundestagsfraktion im Verfahren vertreten hat. Mit seinem Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht klar: ambitionierte Klimaschutzpolitik ist aktive Freiheitspolitik.

Union und SPD haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag beim Klimaschutz die verfassungsrechtlichen Maßstäbe verfehlt. Das Gericht stellt fest, dass die grundrechtlichen Schutzpflichten und das verfassungsrechtliche Gebot, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, mehr erfordern als vage gesetzliche Ankündigungen künftiger Ziele. Die Politik des Aussitzens und Abwartens von Union und SPD bedroht so die Freiheitsrechte künftiger Generationen.

Der Gesetzgeber wird daher in der nächsten Legislaturperiode als erste und zentrale Aufgabe den verfassungsrechtlichen Auftrag erfüllen müssen, auch zum Schutz künftiger Generationen eine umfassende, wirksame und wohlbegründete gesetzliche Gesamtplanung zum Klimaschutz festzulegen.

Die nächste Bundesregierung muss Maßnahmen auf den Weg bringen, damit Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad kommt, um die Freiheit zukünftiger Generationen zu bewahren.

Zum 1. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau erklärt Britta Haßelmann, Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld: 

„Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin: 

Sie sind die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau. Nicht nur am Jahrestag sind unsere Gedanken bei ihnen, ihren Familien und Angehörigen. Es ist unsere Aufgabe, an sie zu erinnern.

Wir müssen  sichtbar machen, wohin Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit führen.

Sie sind eine große Gefahr für unsere freie, offene und vielfältige Gesellschaft.

Beim Gedenken alleine darf es nicht bleiben.

Die Tat, Hintergründe und Umstände von Hanau müssen lückenlos aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfern und Angehörigen schuldig.

Wir brauchen entschiedenere Schritte in der Bekämpfung von rechtsextremer und rassistischer Gewalt. Bisher fehlt der Bundesregierung eine kohärente Gesamtstrategie."   Mehr »

Zum gemeinsamen Aufruf von 36 bundesweiten Verbänden und Gewerkschaften nach Corona-Soforthilfen für arme Menschen erklärt Britta Haßelmann, Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld:

"Die ärmsten Menschen in unserer Gesellschaft brauchen dringend mehr finanzielle Unterstützung. Union und SPD müssen dringend Corona-Soforthilfen auf den Weg bringen, damit die Corona-Krise die Armut in unserer Gesellschaft nicht noch weiter verschärft.

Viele Menschen in Bielefeld, OWL und anderswo im Land haben durch die Corona-Pandemie höhere Kosten, unter anderem weil Schulessen wegfallen, Tafeln geschlossen sind und zusätzliche Kosten für Masken und Desinfektionen anfallen. Dass die Koalition seit einem dreiviertel Jahr anhaltender Krise ausreichende Hilfen für Menschen in Armut blockiert und ihre Lebenssituation ignoriert, finde ich skandalös. Bereits die letzte Neuberechnung der Regelbedarfe ging an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Wir unterstützen die Forderungen im Aufruf, die Regelsätze deutlich zu erhöhen, sofort einen Corona-Zuschlag in Höhe von 100 Euro für Erwachsene auf den Weg zu bringen und die Kosten für die Anschaffung dringend benötigter Laptops für den Schulunterricht als Mehrbedarf über die Jobcenter zu übernehmen.
Das fordern wir bereits seit April letzten Jahres. Erst in der letzten Sitzungswoche haben wir im Bundestag Vorschläge für eine Reform der Grundsicherung zu einer Garantiesicherung gemacht.  Denn gerade die Corona-Krise hat verdeutlicht, dass das bisherige System im Krisenfall nicht ausreichend schützt."

Matthi Bolte MdL bildet zusammen mit Ute Koczy die Doppelspitze

Die GRÜNEN OWL wählten auf ihrem digitalen Bezirksrat am vergangenen Freitag einen neuen Vorstand. Wibke Brems, die jüngst in den Fraktionsvorstand im Landtag aufrückte, kandidierte nicht erneut für den Vorsitz im Bezirksverband.

Ihr Nachfolger als Co-Vorsitzender zusammen mit der wiedergewählten Ute Koczy aus Lemgo wurde Matthi Bolte aus Bielefeld.

„Nie zuvor gab es in der Bevölkerung so großen Rückhalt für GRÜNE Politik," stellte Matthi Bolte in seiner Bewerbungsrede fest. Die Gestaltung der Digitalisierung ist für Matthi Bolte nicht nur ein Thema im Landtag, sondern auch für die Region. „Schnelles Internet ist nicht erst seit Corona eine Lebensader. Für uns ist die Digitalisierung eine wichtige Antwort auf die Überlebensfragen des ländlichen Raums, etwa bei zukunftsfähiger Mobilität und Versorgungskonzepten."

Für die beiden Vorsitzenden steht fest: „Wir wollen als Partei die ganze Breite der Gesellschaft erreichen. Das bedeutet für uns nicht nur, unsere starke mittelständisch geprägte Wirtschaft beim Neustart aus der Corona-Pandemie zu begleiten. Wir wollen unsere Gesellschaft auf die notwendigen Veränderungsprozesse für mehr Klimaschutz vorbereiten und den notwendigen grünen Wandel umsetzen."

Zu den Störungen am Mittwoch im Bundestag erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Die Geschehnisse am Mittwoch im Bundestag sind gravierend. Die von der AfD eingeschleusten Personen wollten offensichtlich die freie Mandatsausübung der Abgeordneten und damit die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments stören.

Das ist ein schwerwiegender Vorfall. Denn wer versucht, Abgeordnete einzuschüchtern, der greift unsere Demokratie an. Dennoch sind die Störerinnen und Störer und die Schleuser der AfD gescheitert. Der Bundestag und seine Abgeordneten konnten ihre gesetzgeberische Aufgabe am Mittwoch erfüllen, die Sicherheit war zu keinem Zeitpunkt gefährdet.

Wir müssen dem Sicherheitsbedürfnis der vielen Mitarbeiter*innen und der Abgeordneten Rechnung tragen. Wir wollen das Parlament vor diesen destruktiven und antiparlamentarischen Angriffen schützen. Deshalb ist es notwendig, dass jegliche Störungen mit Maßnahmen des Haus-, Ordnungswidrigkeits- und gegebenenfalls des Strafrechts konsequent geahndet werden. Alle Rechtsverletzungen und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Abgeordneten müssen jetzt geprüft werden.

Fest steht für uns: Der Bundestag ist ein bürgernahes und offenes Parlament, das Bürgerinnen und Bürger und Gäste aus aller Welt willkommen heißt. So soll es auch in Zukunft bleiben, bei allen Sicherheitsvorkehrungen, die bereits getroffen wurden oder noch zu treffen sind."

Die GRÜNEN in OWL freuen sich über die Wahl ihrer Vorsitzenden Wibke Brems zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW.

Der Flughafen Paderborn-Lippstadt passt nicht in moderne, klimafreundliche Verkehrkonzepte. Diese klare Position vertreten die GRÜNEN in OWL seit langem.

Dabei stellen die GRÜNEN in OWL klar, dass der Einbruch der Fluggastzahlen wegen der Pandemie nicht die Ursache der Schwierigkeiten des Flughafen Paderborn-Lippstadt ist, sondern nur die Schwachstellen schonungslos offenbart.

„Wir fordern seit Jahren eine Verkehrswende, damit Bahnfahren schneller, attraktiver und preisgünstig wird. Eine weitere Ertüchtigung des Schienenetzes kann zusätzliche Zeitvorteile bringen,“ so Ute Koczy, Vorsitzende der GRÜNEN OWL. „Jeder Euro, der hier investiert wird, ist nachhaltiger als das Geld in den Flugverkehr zu stecken. Die GRÜNEN stellen in diesem Zusammenhang die Frage nach der persönlichen Verantwortlichkeit der Mitglieder des Aufsichtrates der Flughafengesellschaft.

Die finanzielle Schieflage des Flughafens ist seit Jahren bekannt. Warum wurden Forderungen der Anteilseigner nach geeigneten Sanierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen nicht viel früher ergriffen? Stattdessen wurden noch Millionen schwere Investitionen getätigt, die Augen vor der drohenden Insolvenz verschlossen und versucht, frisches Geld in ein Fass ohne Boden zu pumpen. Deshalb ziehen die Anteilseigner wie Gütersloh jetzt die Notbremse. Die GRÜNEN in OWL sind sich einig, hier wurde viel zu lange ein Prestigeobjekt bedient und kommunales Geld verbrannt, das sinnvoller in den ÖPNV geflossen wäre.

Fazit der GRÜNEN OWL: Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende für die kom-munalen Haushalte.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in OWL erinnern an Nachhaltigkeit bei bevorstehender Ausschreibung

Als bahnbrechendes Zeichen zukunftssichernder interkommunaler Zusammenarbeit in OWL bewerten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in OWL die jetzt erfolgte Gründung der Klärschlammverwertung OWL GmbH.

Dass sich 78 Kommunen, u. a. nahezu alle Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Detmold, zusammenschließen, um eine kommunale Aufgabe, nämlich die Klärschlammentsorgung, gemeinsam zu bewältigen, sollte auch für andere Zukunftsauf-gaben der Kommunen in OWL Vorbild sein.

Jetzt geht es im nächsten Schritt darum, über eine EU-weite Ausschreibung einen Partner mit einer geeigneten Verbrennungsanlage mit ins Boot zu holen. Hierbei müssen neben dem Preis auch die Themen der Nachhaltigkeit eine große Rolle spielen, erinnern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Anspruch, mit dem die Klärschlammkooperation im vergangenen Jahr in den Räten der Kommunen angetreten ist.

Zur Nachhaltigkeit gehört, dass der Klärschlamm nicht über lange Strecken mit LKWs quer durch Deutschland gefahren werden darf. Dazu gehört aber auch, dass z.B. die Emissionswerte der Anlage den im Moment bestmöglichen technischen Standard erfüllen, denn man verpflichtet sich über einen Zeitraum bis 2043 und die Ziele der Treibhausgasreduzierung der Bundesregierung bis 2050 sind hoch.

„Hier sollte die Kooperation auch Vorbild für Klimaschutz sein, denn die vielen Mitglieds-kommunen der GmbH haben sich dem Klimaschutz verpflichtet,“ so Landtagsabgeordnete Wibke Brems aus Gütersloh, Robin Wagener, Landratskandidat in Lippe und Jens Julkowski-Keppler, Fraktionsvorsitzender aus Bielefeld. Dieser Vorbildfunktion gilt es mit der Formulierung und Wertung der Nachhaltigkeitskriterien in der Ausschreibung Rechnung zu tragen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind sich sicher, dass dieser Anspruch fraktionsübergreifend in OWL einen besonders hohen Stellenwert besitzt. Die Beachtung von Klimaschutzgesichtspunkten muss natürlich auch bereits für die Übergangszeit bis zur Inbetriebnahme der ge-meinsamen Monoverbrennungsanlage gelten.

GRÜNE äußern Kritik am Verfahren

Anders als sonst üblich hat der Regionalrat Detmold die Änderung des Regionalpla-nes in einem Umlaufverfahren, das bedeutet nicht öffentlich gefasst. Dieses Vorgehen kritisieren die GRÜNEN im Regionalrat ausdrücklich: „Es hätte andere Möglichkeiten gegeben,“ stellt dazu Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat fest. „Der Regionalrat hätte paritätisch verkleinert tagen können und so verhindern können, dass die Öffentlichkeit praktisch von der Diskussion im Regionalrat ausgeschlossen war.“

Nun liegt der Ball im Feld der Stadt Halle. „Es kommt eine große Verantwortung auf die Verwaltung, aber auch auf den Rat der Stadt zu. Unzählige Hinweise der Behör-den müssen betrachtet und abgewogen werden.“ so Helga Lange.

Zu den Knackpunkten der Planung für eine Erweiterung des Firmengeländes gehören: Bedenken der Naturschutzverbände, der enorme Flächenverbrauch auch durch Parkplätze, die neue Zuwegung, die Inanspruchnahme von Waldflächen und die Su-che und Bewertung von angemessenen Kompensationsflächen.

Helga Lange: „Ganz große Bedeutung hat aber die Frage des Wasserverbrauches. Der aktuelle Antrag der Fa. Storck auf Grundwasserentnahme hat dabei noch gar nichts mit der Betriebserweiterung zu tun. Dafür muss noch ein weiterer Antrag gestellt werden, wenn eine Produktionsausweiterung auch höheren Wasserverbrauch nach sich zieht. Die Auswirkungen des dadurch enorm ansteigenden Wasserverbrauchs zum Beispiel auf die Umwelt, auf das FFH-Gebiet Tatenhauser Wald und auf das Grundwasservorkommen sind umfassend zu prüfen. Klar ist für die GRÜNEN, dass die dauerhafte und nachhaltige Sicherstellung der Trinkwasserversorgung für die Menschen in der Region absoluten Vorrang hat vor der Nutzung von wertvollem Trinkwasser für die Produktion von Süßwaren.“

Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zu den Corona-Infektionszahlen im Fleischbetrieb Tönnies:

"Die bisher vorliegenden Infektionszahlen der Firma Tönnies sind alarmierend. Ich bin entsetzt über die Lage im Schlachtbetrieb. Die Beschäftigten und Menschen in der Region müssen umgehend geschützt und eine konsequente Quarantäne angeordnet werden. Das hat mögilche schwerwiegende Folgen für das Leben und Arbeiten im gesamten Landkreis.

Die Bedingungen, unter denen tausende Menschen im Land dicht an dicht in der Fleischindustrie arbeiten und beengt wohnen, sind seit langem bekannt. Mit der Ausbeutung in der Schlachtbranche muss endlich Schluss sein. Es braucht besseren Arbeitsschutz und einen raschen Strukturwandel in der Fleischindustrie. Es muss bessere und häufigere Kontrollen der Betriebe geben und Unternehmensverantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden können. Auch braucht es eine bessere Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

Darüber hinaus muss es für die Arbeitskräfte, die aus dem Ausland kommen, Informationen und Beratung bezüglich ihrer Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben. Das ist zu lange von der Bundesregierung ignoriert worden. Wir brauchen wirksame Kontrollen und gesetzliche Regelungen, damit es nicht zu weiteren Fällen dieser Art kommt."

Zu den Infektionszahlen beim Schlachthof Tönnies erklärt Helga Lange, Fraktionssprechering im Regionalrat Detmold und im Kreistag Gütersloh:

"Die Menschen im Kreis müssen in der jetzigen Situation der erhöhten Infektionsgefahr geschützt werden. Dazu bedarf es einer umgehenden Schließung des Massenschlachtbetriebs Tönnies.

Um die Infektionsketten zügig zu unterbrechen, muss eine konsequente Quarantäne für die Mitarbeiter*innen angeordnet werden.

Es ist ein Unding, dass die Kinder und Eltern die Zeche für die schwerwiegenden Versäumnisse der Firma Tönnies zahlen, wenn ab morgen die Schulen und Kitas wieder schließen müssen. Für viele Eltern ergibt sich eine existenzbedrohende Situation.

Die Firma Tönnies muss endlich Verantwortung übernehmen und den Schaden wieder gut machen. Es muss Schluss damit sein, dass die Fleischindustrie weiterhin auf Kosten von Mensch und Tier wirtschaftet."

Zu den von der Landesregierung über das Wochenende konkretisierten Schulöffnungen erklären Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, und Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:
„Mit der Schulmail der schwarz-gelben Landesregierung ist klar: Für zehntausende Schülerinnen und Schüler in NRW gilt ab Donnerstag die Verpflichtung zum Unterrichtsbesuch. Betroffen sind Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen in Haupt-, Real- und Gesamtschulen sowie ein großer Anteil der Schülerinnen und Schüler an Berufskollegs. Besonders in den Berufskollegs kommen hunderte Schülerinnen und Schüler auf einen Schlag zusammen. Damit geht NRW einen Sonderweg unter den Ländern.

Die Rhetorik einer angeblichen Freiwilligkeit erweist sich als Ablenkungsmanöver des Ministerpräsidenten und der zunehmend überfordert wirkenden Schulministerin. Gerade Praktiker an Berufskollegs schauen mit großer Sorge auf die übereilte Schulöffnung – auch weil die Schülerinnen und Schüler dort aus einem weiteren Umkreis zur Schule fahren. Die mit schmerzhaften Einschnitten erzielten Erfolge in Bezug auf die Reproduktionszahl des Virus werden fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Die Äußerungen des Vorsitzenden des NRW-Städtetags machen zudem klar, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die chronisch unterfinanzierten Städte und Gemeinden überfordert. Es wird immer deutlicher, dass das chaotische Vorgehen und die wenig empathische Kommunikation der Landesregierung enden müssen. NRW braucht dringend einen Plan, der alle Beteiligten mitnimmt.

Die Fixierung der Landesregierung auf Prüfungen geht völlig am pädagogisch Notwendigem vorbei. Viele Eltern sowie Schülerinnen und Schüler brauchen in dieser Phase Unterstützung bei der Krisenbewältigung und neuen Anschluss an die Schulen. Das torpediert die Landesregierung, weil sie alle Ressourcen auf den Bereich der Prüfungen konzentriert. In zahlreichen Ländern Europas sind die Prüfungen bereits abgesagt. Wenn auch NRW diesen vernünftigen Schritt nachvollzieht, können stattdessen alle Ressourcen auf die verantwortliche schrittweise Öffnung pädagogisch notwendiger Bereiche konzentriert werden.“

Zur Umfrage über zunehmende Anfeindungen gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

Die Angriffe und Anfeindungen gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind sehr besorgniserregend. Menschen, die sich für unser lebendiges Gemeinwesen engagieren, brauchen unsere Wertschätzung und vor allem mehr Schutz und Unterstützung.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Bedrohungslage ernst nimmt. Es braucht zentrale Anlaufstellen für von Gewalt bedrohten Menschen mit ganz konkreten und einheitlichen Informations- und Unterstützungsangeboten.

Das heißt, direkte Ansprechpartner in den Sicherheitsbehörden und Hilfetelefone in Land und Bund. Gemeinsam mit den Ländern muss die Bundesregierung eine angemessene Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden bewirken.

Hintergrund: Eine repräsentative Umfrage der Zeitschrift "Kommunal" ergab, dass 64 Prozent und damit fast zwei Drittel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland nach eigenen Angaben bereits beleidigt, beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen wurden. (www.kommunal.de)

Die Holschuld der Bürger*innen zu Informtionen soll in Bringschuld der Behörden umgewandelt werden.

Genaus das sieht der GRÜNE Entwurf für ein Informationszugangsgesetz vor. Solche Regelungen finden sich in den Transparenzgesetzen in Hamburg, Thüringen und Rheinland-Pfalz. In NRW fordert der Entwurf von Mehr Demokratie e.V., dem Bund der Steuerzahler NRW und Transparency International Deutschland eine entsprechende Transparenzregelung. Behörden müssen die Daten unserem Gesetzentwurf zufolge proaktiv und nicht erst auf Antrag veröffentlichen. So verwandeln wir die Holschuld der Bürger*innen in eine Bringschuld der Verwaltung.

Welche Daten sollen veröffentlicht werden? Mit unserem Gesetzentwurf orientieren wir uns am Open-Data-Prinzip. Sie sehen vor, dass alle Daten veröffentlicht werden, solange sie nicht personenbezogen sind oder die öffentliche Sicherheit gefährden. Auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sollen – wie auch bisher im IFG – geschützt werden. Nach unserem Gesetzentwurf unterliegen der Veröffentlichungspflicht zum Beispiel alle Beschlüsse der Landesregierung, die vollständige amtliche Statistik, aber auch Gutachten im Auftrag der Landesregierung oder öffentliche Terminpläne der Regierungsmitglieder. Der Gesetzentwurf ermöglicht auch eine wirtschaftliche Weiterverwendung der Daten.

Daraus resultieren volkswirtschaftliche Vorteile, wenn beispielsweise auf Informationen aus Studien oder Gutachten direkt zugegriffen werden kann und diese nicht erneut kostenintensiv erstellt werden müssen. Auf Basis offener Daten können aber auch Unternehmen entstehen, zum Beispiel Navigations-Apps, die freie Geodaten nutzen.

Aus unserer Sicht mindestens ebenso wichtig sind neue Möglichkeiten für zivilgesellschaftliche Gruppen, das Leben in den Städten und Gemeinden zu vereinfachen oder durch Anwendungen die Demokratie vor Ort zu unterstützen. Beispielsweise kann eine anwenderfreundliche Darstellung von Parkraumdaten und Verkehrswegen darüber informieren, wie die Parkplatzsituation im Stadtgebiet ist, welche Radwege es gibt und welche Alternativen der öffentliche Personennahverkehr bietet.

Oder: Durch eine bessere Darstellung von Entscheidungen und Sitzungen im Stadtrat können sich Bürger*innen einfacher ein Bild über den Stand in der Lokalpolitik bilden. Die Daten sollen in einem zentralen Internetportal veröffentlicht werden.

Die Behörden müssen dabei eine leichte Zugänglichkeit gewährleisten. Die Daten müssen durchsuchbar sein, kostenlos und in weiterverwendbaren Formaten bereitgestellt werden. Den Start des Portals sieht unser Gesetzentwurf für die Landesbehörden für den 1.1.2022 vor, wenn die Landesbehörden die elektronische Aktenführung eingeführt haben müssen.

Die Kommunen erhalten eine verlängerte Frist bis zum 1.1.2025, da für sie die Verpflichtung zur elektronischen Aktenführung aus dem E-Government-Gesetz nicht gilt.

Starker Datenschutz Datenschutz ist dabei für uns zentral.

Zur Abkehr der Landesregierung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Der Protest von Studierenden, Hochschulleitungen und Studierendenwerken hat endlich gewirkt: Die Landesregierung beerdigt die bürokratische Schnapsidee der Campus-Ausländer-Maut. Es ist gut, dass sich die CDU gegen die FDP durchgesetzt hat und die Regierung Laschet einen Rückzieher bei den Ausländerstudiengebühren macht.

Auf Schnapsidee folgt Mogelpackung: Die Ministerin sagt den Hochschulen stattdessen 51 Millionen Euro aus dem Nachfolgevertrag des Hochschulpakts zu. Damit bleibt sie nicht nur weit hinter den versprochenen 100 Millionen Euro zurück. Die Erhöhung erfolgt zudem erst 2021 – also weit später als zum Regierungsantritt in Aussicht gestellt. Schließlich ist Schwarz-Gelb nicht mal bereit, eigene zusätzliche Mittel bereitzustellen. Die vorgesehenen Gelder aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre werden an anderer Stelle fehlen und nur neue Haushaltstricks nach sich ziehen.

Die zusätzlichen Gelder reichen zudem bei Weitem nicht aus, um die Qualitätsverbesserungsmittel an die gestiegenen Studierendenzahlen anzupassen. Die Studierendenzahlen sind seit dem Ausgangsjahr für die Berechnung der Qualitätsverbesserungsmittel 2009 um über 273.000 bzw. 54 Prozent gestiegen. Die Mittel müssten entsprechend um 135 Millionen Euro erhöht werden. Die Hochschulen bleiben damit unterfinanziert. Mit den großen Zukunftsherausforderungen wie der Digitalisierung werden sie von der Landesregierung allein gelassen.“

„Die Senne muss Nationalpark werden!“ hinter dieser Forderung stehen einstimmig die 800 Delegierten des GRÜNEN Bundesparteitages vom Wochenende in Bielefeld.

Mit einem leidenschaftlichen Auftritt warb Norika Creuzmann vom GRÜNEN Bezirksverband OWL für den Nationalpark: „Die Senne ist von nationaler, ja, europäischer Bedeutung, sie ist ein herausragender Hotspot der Artenvielfalt in Deutschland. Die Senne ist eine Arche, in der unglaublich viele seltene Arten ihr Refugium finden.“

Wir GRÜNE wollen diese einzigartige Landschaft unter den Schutz eines Nationalparks stellen. Dies ist umso wichtiger und dringlicher, da die Senne ab dem kommenden Jahr nicht mehr allein von den Briten genutzt wird, sondern von allen Nato-Truppen angemietet werden kann.

„Hier droht eine Verschärfung der militärischen Nutzung unter der gesamten NATO!“ so Norika Creuzmann.

Ein Nationalpark Senne macht nicht nur ökologisch Sinn, auch ökonomisch wertet er unsere Region Ostwestfalen-Lippe touristisch im höchsten Maße auf. Tiere, Pflanzen und die Menschen – alle profitieren.

Dieser einzigartige Hotspot der Biodiversität muss vor der weiteren Zerstörung bewahrt werden.

Helga Lange:

"Das Papier der anderen Fraktionen verharrt im Klein-Klein, fordert Verbesserungen an vielen Stellen der Infrastruktur, listet viele notwendige Maßnahmen auf, zeigt aber kein Gesamtkonzept einer schlüssigen Mobilitätsstrategie auf. Das Papier ist weder ambitioniert noch zukunftstauglich.

Deshalb wird es von den drei GRÜNEN Fraktionen in den Regionalräten abgelehnt."   Mehr »

Sigrid Beer MdL: „Die aktuelle Flüchtlingspolitik in NRW unter Schwarz-Gelb und der Großen Koalition im Bund ist geprägt von Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung. Insbesondere im Bund zeigt sich der restriktive Kurs in der Einschränkung der Zugänge zum Asylrecht und verstärkten Abschiebungen. Solange das Aufenthaltsgesetz die Abschiebungshaft als Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht vorsieht und diese auch richterlich angeordnet wird, muss sie von den Ländern vollzogen werden. Sie ist und bleibt aber ein massiver Eingriff in das grundlegende Freiheitsrecht eines Menschen. Daher darf Abschiebungshaft immer nur die Ultima Ratio darstellen"    Mehr »

Hier kommen nun die Ergebnisse unseres großen OWL-Bahnhofchecks:

Auf Platz 1 und damit klarer Sieger ist der Bahnhof Steinheim im Kreis Höxter.

Auf Platz 2 folgt Detmold und Platz 3 erringt Salzkotten.

Es folgen Altenbeken (Platz 4), Schieder (Platz 5), Paderborn Kassler Tor (Platz 6) Lage (Platz 7), Lauenförde-Beverungen (Platz 8), Ottbergen (Platz 9) gefolgt von Kirchlengern (Platz 10).

Seit Anfang März konnten die Menschen in OWL beim Grünen Bahnhof-Check ihre Stimme abgeben und uns mitteilen, wie attraktiv ihr Bahnhof vor Ort oder auf dem Weg zur Arbeit ist. Online und offline haben 149 Menschen ihre Stimme abgegeben und uns ihre Meinung zu 42 Bahnhöfen und 35 Haltepunkten mitgeteilt. In unserem Bahnhof-Check haben wir folgende Bereiche untersucht: - Aufenthaltsqualität und Zustand des Bahnhofs - Barrierefreiheit - Einbettung in das weitere Mobilitätsangebot.

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Zum heute verabschiedeten Hochschulgesetz erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Das neue Hochschulgesetz ist vor allem ein Studierendengängelungsgesetz. Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sie die vielfältige und angebrachte Kritik von Studierenden und Beschäftigten in den vergangenen zwei Jahren einfach ignoriert hat. Mit ihrer ideologiegetriebenen Retro-Politik gefährdet Schwarz-Gelb die Zukunft des Hochschulstandorts NRW"    Mehr »

In der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses musste Ministerin Gebauer erneut Stellung zur umstrittenen Projektvergabe bei der „Mobilen Digitalwerkstatt“ beziehen. Dazu erklärt Sigrid Beer, Sprecherin für Bildung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Je länger die Diskussion um die Projektvergabe bei der ‚Mobilen Digitalwerkstatt‘ anhält, desto konfuser werden die Ausweich- und Ablenkungsmanöver von Schulministerin Gebauer. Die Ministerin verschwendete ihre Redezeit vor allem darauf, einzelne Anbieter zu diskreditieren, die in einem offenen Brief die fehlende Ausschreibung problematisiert hatten. Statt für dieses Schattenfechten hätte die Schulministerin die Sitzung besser genutzt, um endlich die bestehenden Bedenken zur Projektvergabe auszuräumen"    Mehr »

„Der Flughafen Paderborn-Lippstadt ist inzwischen wie ein Fass ohne Boden“, erklärt Ute Koczy für die GRÜNEN in Ostwestfalen-Lippe. „Das kann man daran ablesen, dass die Ausgleichspflicht für die Verluste des Airports auf fünf Millionen Euro pro Jahr erhöht wurde. Die Kommunen in OWL zahlen, während sich die Wirtschaft fein raushält, aber Forderungen stellt. Selbstverständlich fällt von dieser Seite auch kein Wort zum Klimaschutz. Inlandsflüge sind vom CO2 Ausstoß hochproblematisch. Da-bei ist man über die Bahn gut an die internationalen Flughäfen angebunden. Investitionen in diese Richtung sind daher für uns aus OWL eindeutig der bessere Weg.“    Mehr »

Die GRÜNEN NRW haben am Samstag (15.06.) auf ihrem Landesparteitag in Neuss Beschlüsse zur Bildungspolitik und digitalen Transformation getroffen.

Angesichts des starken Ergebnisses bei der Europawahl und eines neuen Rekords bei der Mitgliederzahl war die Stimmung unter den 284 Delegierten bestens.    Mehr »

Wie soll künftig die Verwertung von Klärschlamm aussehen?
Mit dieser Frage haben sich Vertreter*innen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN aus den Kommunalparlamenten in OWL befasst.

Ziel für die GRÜNEN ist eine Klärschlammverwertung, die höchsten technischen, ökologischen und ökonomischen Anforderungen gerecht wird.

Die GRÜNEN in OWL befürworten ausdrücklich die enge Kooperation der Städte und Gemeinden in der Region bei der Verwertung des anfallenden Klärschlamms und begrüßen das gemeinsame Vorgehen in der OWL-Klärschlammkooperation.    Mehr »

Das hat es noch nie gegeben:

22,2% haben GRÜNE im Durchschnitt in OWL erhalten. Mit Bielefeld an der Spitze 28,1%, Bei den Landkreises folgt Gütersloh mit 24,3%, Paderborn 22,7%, Herford 21,6%, Lippe 21,4%, Minden-Lübbecke 20,6% und Höxter mit sagenhaften 17%. Und in vier Städten sind GRÜNE stärkste Kraft geworden: Werther mit 29,7%, Bielefeld mit 28,1%, Halle mit 27,81 und Detmold 25%. In den Kreisen Gütersloh, Paderborn und im Kreis Höxter stehen GRÜNE an zweiter Stelle vor der SPD.    Mehr »

Der Spitzenkandidat der GRÜNEN für die Europawahl, Sven Giegold kommentiert das Ergebnis der Europawahl vom vergangenen Sonntag:

"Der Wahltag war ein Sunday for Future! Das war eine Richtungswahl und die Menschen haben Richtung Klimaschutz und für ein solidarischen Europa gewählt. Wir werden die Stimme der Klimabewegung von der Straße ins Europäische Parlament tragen und uns für den europäischen Zusammenhalt einsetzen"    Mehr »

In der Sachverständigenanhörung zu den von der Landesregierung geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) kritisierten Expertinnen und Experten wichtige Bausteine des schwarz-gelben Vorhabens, etwa bei Flächenpolitik, Kiesabbau und Windenergie. Dazu erklären Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und Horst Becker, Sprecher für Landesplanung:

Wibke Brems: „Die ideologiegetriebene Anti-Windenergiepolitik der Landesregierung wirkt mehr denn je wie von vorgestern. Schwarz-Gelb gefährdet die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Windenergie und vergrößert bewusst die Rechtsunsicherheit für die Kommunen. Nicht nur klimapolitisch ist eine solche Politik vollkommen verantwortungslos. Doch die Landesregierung kann die heute breit geäußerte Kritik der Sachverständigen am geplanten Mindestabstand von 1.500 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten nicht überhört haben.“   Mehr »

Die Landesregierung macht das Beteiligungsverfahren für den Landesentwicklungsplan zu einer Farce und verhöhnt demokratische Prinzipien. Sie verschweigt, wenn Kritik gegen ein Vorhaben mehrfach vorgetragen wurde, beispielsweise gegen die Aufgabe des Ziels, einen Nationalpark Senne einzurichten. Wirtschaftsminister Pinkwart tut mit seiner Argumentation so, als sei Widerspruch einer einzelnen Person genauso aussagekräftig wie Widerspruch, der von mehreren Personen oder sogar mehreren Organisationen oder Initiativen kommt.   Mehr »

Zu den Ankündigungen von Minister Pinkwart, den Bestand an Windenergieanlagen in NRW in den nächsten fünf Jahren verdoppeln zu wollen, erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag von NRW:

„Der rhetorischen Kehrtwende in der Energiepolitik muss jetzt auch eine tatsächliche folgen. Um seine eigenen Worte in die Tat umzusetzen, muss Minister Pinkwart den Landesentwicklungsplan stoppen und den Windenergieerlass ändern. Mit den geplanten Abstandsregeln bleiben die Ziele der Landesregierung bloße Utopie"    Mehr »

„Niemand braucht die rechten Hardliner in Ostwestfalen-Lippe!" Mit deutlichen Worten reagiert Ute Koczy, GRÜNEN-Vorsitzende des Bezirksverbandes OWL, auf die Aktivitäten der rechtsextremen Ausleger in OWL. "Direkt vor unserer Haustür radikalisiert sich die AfD. Ein Protagonist ist der als rechtsnational geltende Thomas Röckemann, Mitglied des Landtages aus Minden, der immer wieder gemeinsame Sache mit Björn Höcke macht.“

Norika Creuzmann, Sprecherin der GRÜNEN im Kreis Paderborn registriert seit längerem, wie auch der „Alternativer Kulturkongress Deutschland" (AKD) aus Paderborn dafür den Boden bereitet. Der Verein hatte den Rechtsaußen Höcke Ende November 2018 in Augustdorf als Top-Act für radikale AfD-Anhänger aus ganz NRW eingeladen. Auch die rechtsextreme Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) hat ihren Vereinssitz in Paderborn. Im Verfassungsschutzbericht 2017 NRW wird dessen rassis-tische Grundhaltung beschrieben und festgestellt: „Die Ideologie der IBD als Teil der „Neuen Rechten“ fundiert auf einem Politikverständnis, das sich grundsätzlich gegen die Menschenrechte und eine plu-ralistische Demokratie richtet.“

Creuzmann fordert: „Wenn jemand gegen Flüchtlinge hetzt, Grundrechte und Gesetze missachtet und darauf aus ist, die Gesellschaft zu spalten, dann muss dem Einhalt geboten werden."

OWL ist ein viel beachteter Wirtschaftsstandort, der nicht nur in alle Welt erfolgreich exportiert, son-dern auch davon lebt, international als weltoffen und kontaktfreudig wahrgenommen zu werden. „Mit weiteren rechten Auftritten wie z. B. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, die am Sonntag, 24. März, nach Höxter kommen wird, nimmt die Region scha-den,“ ist sich Ute Koczy sicher. „Das ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments als rechtskon-servativ zu beschreiben, ist eine grandiose Verharmlosung. Auch brauchen wir in OWL keine Hetze gegen Migranten, die angeblich den Sozialstaat gefährden, ausgerechnet von Leuten, die selbst das Parteispendengesetz nach ihrem Gusto auslegen."

„Schlüssige Konzepte“ der Kommunen sind selten schlüssig

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist auch in vielen Städten und Gemeinden Ostwestfa-len-Lippes angespannt. Es fehlt an gutem und bezahlbarem Wohnraum für alle - insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen. Die Sozialbehörden genehmigen die Übernahme von Wohnkosten für Sozialleistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung) nur bis zu einer bestimmten Mietpreishöhe. Aber selbst die Mieten des öffentlich geförderten Wohnungsbaus liegen inzwischen teilweise deutlich darüber.    Mehr »

Wibke Brems, Vorsitzende des GRÜNEN Bezirksverbands OWL sowie anti-atompolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zu der geplanten Laufzeitverlängerung des AKW Grohnde:

Das AKW Grohnde muss unverzüglich vom Netz! Das Atomkraftwerk Grohnde war mit acht meldepflichtigen Ereignissen im Jahr 2018 nach Brokdorf das anfälligste AKW in Deutschland. Wir fordern den Betreiber auf, alle Spielchen zur Verlängerung der Laufzeit zu unterbinden und die Bevölkerung nicht länger zum Zweck der eigenen Gewinnmaximierung zu gefährden.

Ostwestfalen-Lippe wäre im Fall eines Austritts von Radioaktivität direkt betroffen. Zahlreiche Kommunen in OWL haben in den letzten Jahren bereits Resolutionen verabschiedet, in denen eine sofortige oder schnellere Abschaltung von Grohnde gefordert wird, darunter Gütersloh, Herford und Detmold. Es ist höchste Zeit, dass die damit zum Ausdruck gebrachten Bedenken der Bevölkerung endlich ernst genommen werden und das AKW Grohnde abgeschaltet wird.

Hintergrund: Das endgültige Abschaltdatum für Grohnde ist Ende 2021, welches die Betreiber auch aus-reizen wollen. Die eigenen Reststrommengen wären aber schon im Sommer 2019 aufge-braucht, daher hat der Hauptgesellschafter Preussen Elektra Reststrommengen aus bereits abgeschalteten AKW auf Grohnde übertragen, die aber auch nur bis Herbst 2019 reichen.
Um Reststrommengen aus Krümmel und Brunsbüttel auf Grohnde zu übertragen, braucht es eine Einigung mit dem Mitgesellschafter Vattenfall, wonach es aktuell nicht aussieht. Eine Liste der Kommunen, die eine Resolution verabschiedet haben, ist hier zu finden: http://www.grohnde-kampagne.de/aktionen/2017-kommunen/uebersicht/

Europakongress der GRÜNEN OWL am 1. Dezember in Bielefeld

Wow! Das war ein erfreulicher Auftakt in den Europawahlkampf 2019. Unsere Bezirksvorsitzenden Wibke Brems MdL und Ute Koczy begrüßten über 130 Gäste im Haus der Kirche.

„Wir können für unsere Partei versprechen, dass wir vor Ort, hier in unseren Städten und Gemeinden aus Leidenschaft und mit großem Einsatz versuchen, ein demokratisches Europa zu verankern. Wählen gehen, die mit Sternen besetze blaue Flagge zeigen und Mut zur freien und offenen Heimat in unserer Region OWL zeigen, das ist unsere GRÜNE Devise“.

Der Rahmen stimmte, die Resonanz war hervorragend und mit Sven Giegold MdEP, Britta Haßelmann, MdB, Matthi Bolte MdL, Berivan Aimaz MdL, Dieter Bökemeier (Landespfarrer Migration und Flucht), Anke Unger (DGB OWL), Anna Cavazzini (Listenplatz 7 / Sprecherin BAG Europa), Alexandra Greese (Listenplatz 17), Kerstin Haarmann (VCD Bundesvorsitzende), Klaus Meyer (EnergieImpuls OWL) und den Interessierten aus Nah und Fern konnte Mut für das Werben um ein besseres Europa gemacht werden.

Unser Spitzenkandidat Sven Giegold eröffnet den Tag mit einer Rede, die Lust auf den Europawahlkampf machte. „Keine Partei hat bei dieser Wahl so ein Mobilisierungspotential wie wir GRÜNEN! Doch wir dürfen niemals zulassen, dass ökologische und soziale Fragen auseinanderdriften“ forderte er auch mit Blick auf die Streiks in Frankreich. Unter dem Titel „Gerecht umsteuern“ umriss der Europaabgeordnete zahlreiche der großen europäischen Fragen.

Der GRÜNE Bezirksrat hat die beiden Vorsitzenden Ute Koczy und Wibke Brems MdL in ihren Ämtern für weitere zwei Jahre gewählt.

„Politische Langeweile gibt es nicht. Wir haben uns viel für mehr Demokratie und für ein solidarisches Europa vorgenommen“ sagte Ute Koczy.

Wibke Brems betonte, dass die GRÜNEN die einzige Partei sind, die sich verlässlich für die Energiewende einsetzt: „Die Energiewende muss kommen, wenn wir die Lebensgrundlagen für nachfolgenden Generationen erhalten wollen. Hier müssen wir die Landesregierung für ihr konfrontatives Vorgehen im Hambacher Wald scharf kritisieren. Jetzt muss Ministerpräsident Laschet seiner Ankündigung, nun Gespräche führen zu wollen, auch zeitnah Taten folgen lassen.“

Bestätigt wurde außerdem Dominic Hallau aus Bielefeld als Beisitzer. Neu im Team ist Norika Creuzmann aus Bad Lippspringe, die zur Beisitzerin gewählt wurde.

„In OWL zeigen sich drastisch die handwerklichen Fehler der Landesregierung bei ihrer Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes“, kommentiert die Paderborner Landtagsabgeordnete Sigrid Beer (Grüne).

Nicht nur die Sonntagsöffnung zum Libori-Fest in Paderborn wurde Opfer des gesetzlichen Fehlschlags von CDU und FDP. Der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen hält zwei von drei Einkaufssonntagen in der City in der bisherigen Form für nicht rechtssicher genehmigungsfähig und die Delbrücker Marketinggemeinschaft (Demag) verzichtet aufgrund der unsicheren Rechtslage auch auf einen fünften verkaufsoffenen Sonntag.

„Nun zeigt sich wieder, wie fahrlässig es vom Wirtschaftsminister gewesen ist, den von der Vorgängerregierung gegründeten Runden Tisch zu Sonntagsöffnungszeiten abzubrechen, obwohl er kurz vor einer Einigung mit Gewerkschaft, Kirchen, Kommunen und Handel stand,“ kritisiert Beer.

Vor diesem Hintergrund hat Sigrid Beer jetzt eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Sie will wissen: Warum wurde der Runde Tisch zu Sonntagsöffnungszeiten nicht zu Ende geführt und wann beruft die Landesregierung den Runden Tisch unter Beteiligung von Gewerkschaft, Kirchen, Kommunen und Einzelhandelsverband wieder ein, um eine rechtsichere einvernehmliche Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten? Worauf führt die Landesregierung die Ablehnungen der Sonntagsöffnung zum Libori-Sonntag 2018 in Paderborn zurück und wie beurteilt die Landesregierung die Stellungnahmen der Stadt Paderborn, die auf eine unsichere Rechtsalge verweist? Wie beurteilt die Landesregierung die Entscheidungen der Stadt Bielefeld und der Delbrücker Marketinggemeinschaft auf verkaufsoffene Sonntage zu verzichten aufgrund der Rechtsunsicherheit?

„Mit ihrem „Entfesselungspaket I “ wollte die Landesregierung für mehr Rechtssicherheit und Bürokratieabbau sorgen. Mit der damit verbunden Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes hat die Landesregierung aber für mehr Verstrickungen und Rechtsunsicherheit bei den Sonntagsladenöffnungszeiten in NRW gesorgt. Auf Druck der FDP mussten unbedingt mehr Sonntage zur Öffnung zur Verfügung stehen, dafür wurden Rechtsunsicherheiten billigend in Kauf genommen. Obwohl das OVG in Münster Anfang Dezember letzten Jahres – also in Kenntnis Ihres Entwurfes – noch einmal ganz klar festgestellt hat, es sei die Pflicht des Landesgesetzgebers, den Sonntagsschutz sicherzustellen und zu erhalten. Die Landesregierung hat die Feststellung von Sachgründen den Kommunen überlassen, genau weil sie um die nicht vorhandene Rechtssicherheit weiß. Mit den Klagen müssen sich nun die Kommunen auseinandersetzen“, bemängelt Sigrid Beer.

In anderen Kommunen macht auch eine weitere Rechtsauslegung des Wirtschaftsministeriums NRW Sorgen. Es wird von einem Außerkrafttreten der Dauer-Verordnungen mit Ablauf des 31.12.2018 ausgegangen. So wären für 2019 und die Zukunft neue Verordnungen zur Festsetzung verkaufsoffener Sonntage zu erlassen.

Seit über 10 Jahren veranstalten die GRÜNEN in OWL einmal im Jahr ihren Nationalparktag.

In diesem Jahr stand ein oft verschwiegenes Kapitel der Senne auf dem Plan: das Stalag326 zwischen Hövelhof und Stukenbrock.

Hier wurden im 2. Weltkrieg vor allem russische Kriegsgefangene unter unmenschlichen Bedingungen interniert. 300.000 Menschen durchliefen das Lager, das erst nach und nach mit Barracken ausgestattet wurde. 60.000 Tote vor allem Kriegsgefangene, aber auch Zwangsarbeiterinnen, ihre Kinder und Zwangsarbeiter sind auf dem angegliederten Friedhof bestattet.

"Wir dürfen dieses dunkle Kapitel der Senne nicht aus den Augen verlieren." mahnten die beiden Vorsitzenden der GRÜNEN in OWL, Wibke Brems MdL und Ute Koczy. "Rassenwahn und Volksverhetzung haben dazu geführt, dass diese Brutalität nicht verhindert wurde. Wir heute Lebenden sind in der Verpflichtung, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit kraftvoll entgegenzutreten."

Die GRÜNEN in OWL unterstützen daher den Appell des Regionalrates an die Landesregierung und an die Bundesregierung, die finanzielle und logistische Unterstützung der Dokumentationsstätte und des Ehrenfriedhofs für russische Kriegsgefangene so auszuweiten, dass beide zu einer national bedeutsamen Gedenkstätte ausgebaut und langfristig gesichert werden können.

"Der ehrenamtlich tätige Verein, der sich zur Zeit um die Gedenkstätte kümmert, leistet hervorragende Arbeit. Diese Arbeit muss nun durch die Ausweisung als national bedeutsame Gedenkstätte anerkannt und gesichert werden." betont Sigrid Beer, MdL Paderborn.

Anlässlich des 32. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26.4.2018 erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die GRÜNEN Britta Haßelmann:

Tschernobyl ist nicht Geschichte, sondern gleich um die Ecke. Gefahr und Risiken sind allgegenwärtig, wenn heute in der Region Aachen Jodtabletten verteilt werden, weil an der Grenze zu Belgien Schrottreaktoren stehen.    Mehr »

Zum Weltfrauentag erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Bundestagsfraktion Britta Haßelmann:

Jeden Tag kämpfen Frauen auf der ganzen Welt für ihre Rechte, für Gleichberechtigung und für sexuelle Selbstbestimmung. Denn Frauenrechte sind Menschenrechte. Viele Frauen engagieren sich für mehr Gleichstellung und Rechte von Frauen und bringen unsere Gesellschaft damit voran.

Wie dringend dieser Kampf ist, zeigt sich in unserem Parlament, hier sind nur 30,9 Prozent der Abgeordneten Frauen. Knapp 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts fehlt der weiblichen Hälfte unserer Gesellschaft weiterhin eine ausreichende Vertretung im Parlament.

Mit dem höchsten Frauenanteil aller Fraktionen tragen wir Grünen deshalb auch Anliegen von Frauen in den Bundestag. So wollen wir die Abschaffung des §219, der die sachliche Information zum Schwangerschaftsabbruch verbietet, erreichen.

2018 ist der Einsatz für Frauenrechte notwendiger denn je. Denn von echter Gleichberechtigung sind wir noch weit entfernt.

GRÜNE fordern mehr Engagement des Regionalrates ein

Der erste Schritt für eine Modernisierung des Gesundheitswesens in OWL ist gemacht. Nun fordern die GRÜNEN im Regionalrat Detmold, dass der eingeschlagene Weg konsequent und entschieden weiterverfolgt wird.

„Uns geht es vor allem darum, dass die Ergebnisse der Gesundheitskonferenz auch umge-setzt werden.“ stellt Helga Lange als Sprecherin der GRÜNEN im Regionalrat Detmold fest. „Die Gesundheitskommission hat hervorragende Arbeit geleistet und die Konferenz „Kom-mune und Gesundheit 2030“ im November in Bielefeld war ein voller Erfolg. Auf diesen Er-gebnissen darf man sich nun nicht ausruhen. Die Arbeit geht doch jetzt erst richtig los!“

Konkret fordern die GRÜNEN mehr Unterstützung zum Beispiel für den Aufbau von medizi-nischen Versorgungs- oder Gesundheitszentren in den Kommunen. Es müssen Wege auf-gezeigt werden, wie die hausärztliche und pflegerische Versorgung ortsnah für die kommen-den Jahre sichergestellt werden kann. Außerdem sollten gute Ansätze wie das Lotsensystem in der Schlaganfallhilfe, die in OWL bereits erprobt werden, ausgebaut und auf weitere Krankheitsbilder ausgedehnt werden.

Die Regionale bietet hier hervorragende Möglichkeiten die Kooperation und Vernetzung von Kommunen durch die Förderung von konkreten Projekten und Initiativen im Sinne der Ge-sundheitsregion OWL zu unterstützen.

Hintergrund: Der Regionalrat hatte nach der letzten Kommunalwahl eine Unterkommission Gesundheit eingesetzt. Ein Ergebnis ihrer Arbeit war die Konferenz „Kommune und Gesundheit 2030 – Wie gestalten die Kommunen die Gesundheitsversorgung von Morgen“ am 8. November in der Stadthalle Bielefeld

Herr Dr. Günter Bockwinkel von der NZO GmbH Bielefeld, ein ausgewiesener Sennekenner, stellte im Rahmen einer Pressekonferenz kurz die wichtigsten Erkenntnisse vor sowie die Forderungen, die sich daraus ergeben.

Die Gutachten werden u.a. den mit der Senne befassten Fachinstitutionen und Behörden, wie dem Bundesamt für Naturschutz, Bundesumweltministerin, Naturschutzabteilung der BIMA, Landesumweltministerium, der Bezirksregierung Detmold, dem LANUV etc. zur Verfügung gestellt:

die Vorsitzenden Frau von Voithenberg und Herr Prof. Trillmich sind sich einig: „Bei unseren Bemühungen um die Anerkennung der Senne als Nationales Naturerbe, als ersten Schritt zu einem späteren Nationalpark, verfolgen wir das Ziel, diesen besonders wertvollen Naturraum zu erhalten, nachhaltigen Tourismus zu ermöglichen und zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor in der Region zu entwickeln“.

Das Gutachten gibt es hier   Mehr »

"Ein kleiner Schritt für die Geldhäuser, ein großer Sprung nach vorn im Kampf gegen die Glücksspielsucht" kommentiert Ute Koczy, GRÜNE Bezirksvorsitzende OWL die Informationen aus der Neuen Westfälischen vom 31. Januar. "Wenn es so ist, dass Banken und Zahlungsdienstleister dem illegalen Online-Glücksspiel durch Entzug der Zahlungsbereitschaft den Boden entziehen können, dann müssen Politik und Gesell-schaft jetzt handeln."    Mehr »

Auch der Regionalplan muss neue Vorgaben erfüllen.

Die Kommunen müssen es schon längst. Jetzt setzt die EU durch, dass auch bei Regional-planänderungen und der Neuaufstellung des Regionalplanes OWL die Öffentlichkeit frühzei-tig beteiligt wird. „Frühzeitig bedeutet, dass bereits vor dem offiziell gefassten Beschluss, eine Planänderung in diese oder jene Richtung zu machen, die Öffentlichkeit und damit die Bürgerinnen und Bürger informiert werden müssen.“ stellt Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold, fest.    Mehr »

Die International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) und die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) haben zusammen am 01. Dezember 2017 im Rahmen eines Festaktes im Anthroposophischen Zentrum Kassel zum zehnten mal den Whistleblower-Preis verliehen. Der Preis wird vergeben an Persönlichkeiten, die – häufig unter Inkaufnahme beträchtlicher Risiken für Arbeitsplatz und Karriere – Missstände aufdecken und nach außen bekannt machen, welche ihnen in ihrer beruflichen, dienstlichen oder amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind. Der Whistleblower-Preis soll Zuspruch, Anerkennung, Ermutigung und Solidarität zum Ausdruck bringen, die Bürgerinnen und Bürger mit großer Zivilcourage brauchen, wenn sie die zahlreichen Belastungen und Schwierigkeiten im privaten und beruflichen Umfeld sowie die Anfeindungen und Zumutungen im öffentlichen Raum nicht nur auf sich nehmen, sondern auch aushalten und ohne dauerhafte Beschädigung durchstehen wollen.   Mehr »

Kooperationsmodell in Medizinische Fakultät integrieren!

Die medizinische Versorgung in OWL muss verbessert werden. Das fordern die GRÜNEN in einem Positionspapier, das der GRÜNE Bezirksrat OWL am Samstag verabschiedet hat. „Deshalb unterstützen wir die Gründung einer medizinischen Fakultät OWL. Ankündigungen der Landesregierung allein reichen aber nicht aus – wir wollen das Projekt wirklich zum Erfolg für die ganze Region machen!“ erklärt Matthi Bolte-Richter, Bielefelder Abgeordneter und wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag.   Mehr »

Die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen aus OWL, Matthi Bolte-Richter, Wibke Brems und Sigrid Beer, zu den Planungen der Landesregierung für die Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld wurde von der Landesregierung beantwortet. Hierzu erklärt Matthi Bolte-Richter MdL, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:    Mehr »

Ohne Konzept keine Zustimmung der GRÜNEN für weitere Gelder

Die GRÜNEN im Kreis Höxter verlangen ein Konzept, wie der Flughafen Lippstadt-Paderborn in Zukunft ohne Steuergelder auskommen kann. Sie beziehen sich auf die Vorgabe der Europäische Union, dass der Wettbewerb der Flughäfen ab 2020 nicht mehr durch öffentliche Gelder verzerrt werden darf. Weil die GRÜNEN für ihre Forderung keine Unterstützung der anderen Fraktionen bekamen, haben sie den Investitionskostenzuschuss in der jüngsten Kreistagssitzung abgelehnt.    Mehr »

Zur heutigen Reaktion von Minister Pinkwart auf den Weckruf von 61 Unternehmen aus der Windenergiebranche erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik:

„Eine boomende Branche mit Ideen und Produkten für die Zukunft? Das Herz eines Ministers für Wirtschaft und Innovation müsste dabei eigentlich fast schon ungesund höherschlagen. Doch Minister Pinkwart belässt es allein bei der Wiedergabe von Klimazielen.

Den Unternehmen der Windindustrie, die aktiv an deren Erreichung arbeiten und Tausende Arbeitsplätze in NRW schaffen, entzieht er lieber die Perspektiven auf dem eigenen Markt. Ganz offensiv kündigt er an, dass er die Dynamik des Windkraftausbaus bremsen will.

Schwarz-gelb als Wachstums- und Innovationsverhinderer.

"Es schrillen die Alarmglocken", kritisiert Ute Koczy, Ko-Vorsitzende des GRÜNEN Bezirksverbandes OWL die lasche Haltung der Bundesregierung beim Düngerecht.

Experten sind sich einig, dass der überwiegende Anteil der Nitrat-Belastung aus der Landwirtschaft stammt, die mehr Gülle auf die Felder ausbringt, als die Pflanzen verarbeiten können.

Ute Koczy: „Die Bundesregierung muss endlich strenge Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers ergreifen. Bundeseinheitliche Regelungen sind seit langem absolut überfällig. Wer jetzt auf Zeit setzt, hat beim Trinkwasser verloren.“    Mehr »

Zu der Androhung von Geldstrafen bei Übernahme von Bürgschaften für Flüchtlinge erklärt Ute Koczy für den Bezirksverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN:

"Wer Menschen in Not und vor Gefahr schützt, verdient unsere Solidarität. Wer bereit war, sich für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland wie z.B. Syrien einzusetzen und Bürgschaften zu übernehmen, darf nicht bestraft werden"    Mehr »

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Minden-Lübbecke diskutierte auf ihrer vergangenen Fraktionssitzung in der Biologischen Station Minden-Lübbecke mit der Leiterin Jutta Niemann über das Artensterben in der Agrarlandschaft des Kreises Minden-Lübbecke.

„Im Vogelschutzgebiet Bastauniederung, einem 2500 ha großen Naturschutzgebiet und entlang der kleinen Aue sind in den letzten Jahren die Kiebitzbestände massiv zurückgegangen“ beschreibt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Cornelia Schmelzer die Lage zum Artensterben im Kreis Minden-Lübbecke.

Studien zeigen, dass in der Landwirtschaft bis zu 60 Prozent weniger Pestizide eingesetzt werden könnten – ohne, dass die Ernte dadurch kleiner ausfällt. Und der ökologische Landbau zeigt seit Jahren, dass Anbau auch ganz ohne chemisch-synthetische Pestizide gelingt.    Mehr »

"OWL ist abgehängt" so das Fazit von Ute Koczy, Bezirksvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, zur Regierungsmannschaft von schwarz-gelb.

"Ab morgen ist unsere Region Ostwestfalen-Lippe nicht mehr am Kabinettstisch vertreten. Zwar hat André Kuper aus Rietberg das honorige Amt des Landtagspräsidenten bekommen, aber er wird auf anderen Ebenen agieren. Wir GRÜNE werden nicht nachlassen, mit unseren Abgeordneten aus OWL aktiv zu sein."

Seit langem beklagen die GRÜNEN in OWL, dass die Diskussion um Salzeinleitungen in die Weser vor allem in Hessen und Thüringen geführt wird. Gespräche zwischen Unternehmen und Bürgern und Politik in OWL sind rar gesät.

Um diesem Umstand abzuhelfen, hatten wir Vertreter des Unternehmens zu einer Fahrt auf der Weser eingeladen.    Mehr »

Wandelnder Baum auf der Landesgartenschau

„Das Thema Wald in eine Landesgartenschau zu integrieren setzt wichtige Zeichen für die Zukunft“ zeigte sich MdL Wibke Brems und Bezirksvorsitzende der GRÜNEN beeindruckt.

Anlässlich ihres jährlichen Nationalparktages hatten die GRÜNEN heute beim Besuch in Bad Lippspringe einen „wandelnden Baum“ als Attraktion mitgebracht.   Mehr »

Die GRÜNEN in OWL rufen zur Unterzeichnung der Petition „Für 2 Euro am Tag mit Bus und Bahn im ganzen Land unterwegs“ auf.

Die GRÜNE Landtagskandidatin Wibke Brems erklärt: „Die Idee ist nicht nur für Menschen im Ruhrgebiet sondern auch für ländlichere Gebiete interessant. Wir GRÜNE wollen, dass die Nutzung des ÖPNV zu einer wirklichen Alternative zum motorisierten Individualverkehr wird – übersichtlich, transparent und kostengünstig. Wir wollen dadurch gerade Auszubildende und Berufspendler*innen für den Nahverkehr begeistern. Dadurch entlasten wir die Straßen auf dem Land und in den Städten. Das alles geht aber nur, wenn wir – gerade in OWL – auch das Netz des ÖPNV weiter ausbauen. Um den Ausbau der nötigen Infrastruktur zu gewährleisten, wollen wir jährlich 500 Millionen Euro investieren.“

Mitmachen kann jeder hier.

Genau zwischen zwei FFH-Gebieten soll an der Polizeischule in Schloss Holte-Stukenbrock ein Gewerbe- und Industriebereich entstehen. Die GRÜNEN Im Regionalrat Detmold haben sich jetzt vehement gegen diese Pla-nungen ausgesprochen.

Helga Lange, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat: „Diese Standortwahl ist nicht raumplanerisch begründet, sondern ist der Größe und der Verortung nach ausschließlich durch die Wünsche aus dem Nachbarort Hövelhof begründet.“    Mehr »

Anlässlich des Weltwassertages erklärt die OWL-Abgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann:

Wasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Dennoch wird dieses hohe Gut Tag für Tag durch giftige Einträge vor allem aus der Landwirtschaft belastet.
SPD und CDU nehmen stillschweigend in Kauf, dass die Verbraucher die Kosten der Aufbereitung über den Wasserpreis zahlen.   Mehr »

"Eine solch feige Tat ist ein Verbrechen. Wir haben daher einen Solidaritätsbrief an die Gemeinde geschrieben" informiert die Vorsitzende des GRÜNEN OWL-Bezirksverbandes Ute Koczy. „Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diese Gewalt.“    Mehr »

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Minden-Lübbecke informierte sich auf ihrer vergangenen Fraktionssitzung bei der Leiterin des Kreisumweltamtes, Frau Dr. Wallberg, über die Aufgaben des Kreises zum Gewässerschutz.

„Der Kreis hat zum Beispiel an der Bastau Flächen gekauft, die „Baustauwiesen“, das größte Naturschutzgebiet in Minden-Lübbecke. Dort beobachtet das Land an den Messstellen die Grundwasserentwicklung“, betont Frau Dr. Wallberg. Auf Wunsch der grünen Kreistagsfraktion erläuterte sie auch die Nitratbelastung von Grund- und Oberflächenwasser anhand von Folien des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW .    Mehr »

Zu den Ergebnissen der Studie „Schulden- und Investitionsregel: Zwei Seiten einer Medaille“ der Bertelsmann Stiftung erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:  

„Die Bertelsmann-Studie bestätigt einmal mal mehr: Wir leben seit einem Jahrzehnt auf Kosten unserer Substanz"    Mehr »

Einstimmig haben wir am Sonntag in Oberhausen das Programm für die Landtagswahl 2017 beschlossen.

Wichtige Punkte darin sind ein konsequenter Ausstieg aus der Kohle in den kommenden zwei Jahrzehnten, die Schaffung von 100.000 zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in der Umweltwirtschaft, landesweite Tickets in Bus und Bahn und eine Bildungspolitik, die sich noch stärker am Kind orientiert.

Helga Lange, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Regionalrat brachte es auf den Punkt!

"Metropolen gibt es viele, aber OWL gibt es nur einmal", mit diesem Statement in der NW vom 22. November wandte sie sich gegen das eintönige Jammern, OWL werde in Düsseldorf nicht gehört.

Stattdessen rief sie dazu auf, eigene Stärken, wie zum Beispiel das Potential für einen Nationalpark, zu erkennen und zu nutzen.

Stark aufgestellt präsentierten sich die OWL-GRÜNEN auf dem Landesparteitag der GRÜNEN in Oberhausen. Mit Sigrid Beer auf Platz 5 (Paderborn), Matthi Bolte auf 14 (Bielefeld), Wibke Brems auf 15 (Gütersloh) sowie Norika Creuzmann auf Platz 31 (Paderborn) wurden ihre vier KandidatInnen auf den aussichtsreichsten Plätzen für die Landesliste für die Landtagswahl 2017 gewählt. Mit Anika Hüting (Vlotho), Dr. Burkhard Pohl (Lemgo), Bettina Fuhg (Minden), Christina Osei (Bielefeld), Dr. Inga Kretzschmar (Schieder-Schwalenberg) und Uwe Rottermund (Höxter) platzierten sich weitere Direktkandidatinnen und –kandidaten aus Ostwestfalen-Lippe ebenfalls auf der Liste.

Foto v.l.n.r.: Bettina Fuhg, Uwe Rottermund, Dr. Burkhard Pohl, Christina Osei, Matthi Bolte MdL, Sigrid Beer MdL, Wibke Brems MdL, Norika Creuzmann. Auf dem Foto fehlen Anika Hüting und Dr. Inga Kretschmar.

Seit Juli sind Friederike Menz und Jens Burnicki Sprecher*innen der GRÜNEN Landesarbeitsgemeinschaft Kultur. Friederike Menz, diplomierte Kulturwissenschaftlerin aus Lippe, und Jens Burnicki, Kommunikationswissenschaftler M.A. aus Bielefeld, hatten sich mit einer gemeinsamen Bewerbung empfohlen.

Gesellschaftliche Teilhabe in Kunst und Kultur sind die vorrangigen Ziele der beiden OWLer*innen.

Weitere Sprecher*innen sind Brigitta von Bülow (Köln) und Elmar Gillet (Recklinghausen).

Was kann man tun, wenn bei einen Spaziergang auffällt, dass ein Bach, ein Teich oder ein anderes Gewässer verschmutzt ist, wenn vielleicht komische Schlieren an der Oberfläche treiben?

Kann ich selbst eine Wasserprobe nehmen? Wie geht das?

Hier hilft unser der praktische Ratgeber mit Meldebogen von Uwe Rottermund, GRÜNER Landtagskandidat für den Kreis Höxter, weiter, den Sie hier herunterladen können.

Rechtliche Hinweise als Hintergrundinformation gibt's hier.