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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die GRÜNEN OWL

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GRÜNE Regionalratsfraktion stimmt 1. Regionalplanänderung zu

Die 1. Regionalplanänderung Wind/Erneuerbare Energie glich einer Herkules-Aufgabe.
Fachplaner, Regionalrat, Kreise, Kommunen und Naturschutzverbände haben in einem
knappen Zeitrahmen versucht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so verträglich
wie möglich umzusetzen.
„Wir haben um das Kriterienset für ganz OWL als Basis einer rechtssicheren
Regionalplanung hart gerungen und hätten uns an einigen Stellen eine andere
Gewichtung gewünscht“, berichtet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN
Regionalratsfraktion. Die Mehrheit des Regionalrates bestand aber darauf,
nur so viele Flächen in den Suchraum aufzunehmen, wie absolut notwendig.

Als Folge davon mussten letztlich auch Flächen als Windenergiebereiche dargestellt
werden, die bedeutende Schutzfunktionen aufweisen. Das kritisieren wir.

Dennoch ist diese Regionalplanänderung unter dem Strich ein akzeptabler Kompromiss,
den wir mittragen können. Eine Ablehnung würde zu einem ungesteuerten Wildwuchs in
ganz OWL führen.
„Wir sehen diese Regionalplanänderung als Chance, um mit einem geordneten Ausbau
der Windenergie in OWL einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten “,
so Lange weiter.

Positive Beispiele wie die Bürgerstiftung Dollenkamp für Brakel-Schmechten zeigen,
dass der Ausbau verträglich geschehen kann und wie alle Bürgerinnen und Bürger
vor Ort durch das neue Bürgerwindgesetz profitieren können.
Dieses Gesetz verpflichtet Vorhabenträger den Kommunen und den Menschen vor Ort
eine finanzielle Beteiligung anzubieten. So kann Wertschöpfung in der Region erfolgen,
insbesondere in den ländlichen Bereichen des Hochstifts Paderborn-Höxter.

Wir begrüßen, dass die Beschleunigungsflächen statt 99% nur noch 53,7% der
Gesamtfläche einnehmen und damit auf den neu ausgewiesenen Flächen weitere
tiefergehende Umweltprüfungen erfolgen müssen.
Alle Kommunen, die über den Regionalplan hinaus als „Positivplanung“ Flächen
für Windkraft oder Freiflächen-Photovoltaik ausweisen möchten, können und sollen
dies auch künftig tun.

Bereits in zwei Jahren wird im Rahmen eines Monitorings überprüft, ob und wo
nochmals nachgesteuert werden muss und kann.

Mit dem Feststellungbeschluss vom 24.03.2025 leistet OWL einen wichtigen Beitrag
zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einer klimaneutralen Region.

 

Bolte-Richter: Medizinische Fakultät OWL - Wir brauchen Antworten statt Ankündigungen!

Die Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/ Die GRÜNEN aus OWL, Matthi Bolte-Richter, Wibke Brems und Sigrid Beer, haben heute eine Kleine Anfrage zu den Planungen der Landesregierung für die Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld gestellt.

Hierzu erklärt Matthi Bolte-Richter MdL, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bisher gibt es in Sachen Medizinischer Fakultät OWL nur Überschriften. Da bleiben sich CDU und FDP treu. Schon bis 2010 blieb das Duo Pinkwart/Laumann Konzept und Finanzen schuldig.

Wir wollen, dass die neue Landesregierung jetzt „Butter bei die Fische“ gibt. Wie sieht das Konzept, wie die konkrete Finanzierung zum Anschub und dann kontinuierlich aus? Wie will die Landesregierung die Einrichtungskosten in wahrscheinlich dreistelliger Millionenhöhe schultern? Irgendwann werden sie ihr Wahlversprechen schließlich einlösen müssen, keine Schulden mehr zu machen.

Wir GRÜNE wollen die Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten überall in der Region OWL verbessern. Das bisherige Kooperationsmodell zwischen der Universität Bochum und Kliniken in der Region verfolgte genau diesen Regionalisierungsansatz. Die Region darf auch bei weiteren Schritten nicht auf der Strecke bleiben. Die wichtigste Annahme des Kooperationsmodells, der „Klebeeffekt“, ist noch nicht evaluiert. Wann soll das erfolgen? Wir brauchen Antworten statt Ankündigungen.“

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