Satzung des Bezirksverbandes BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ostwestfalen-Lippe (OWL)
§ 1 Aufgaben
Der Bezirksverband entwickelt, fördert und setzt bündnisgrüne Ansätze für ein ökologisches,
wirtschaftlich starkes, nachhaltig handelndes, soziales, demokratisches und friedliches
Ostwestfalen-Lippe um.
Der Bezirksverband soll insbesondere
- die Arbeit der GRÜNEN Kreisverbände sowie der in der Region bestehenden GRÜNEN
- Fraktionen bei Themen von regionalpolitischem Bezug koordinieren;
- Stellungnahmen zu regionalpolitischen Themen erarbeiten und nach außen vertreten;
- die innerparteiliche Meinungsbildung unterstützen;
- die Vernetzung mit den Gremien und Arbeitsgemeinschaften der Landes- und Bundespartei
herstellen und pflegen, um so die Anliegen aus Ostwestfalen-Lippe innerparteilich zu
vertreten.
§ 2 Mitgliedschaft
Mitglieder des Bezirksverbandes können Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der
Region Ostwestfalen-Lippe werden.
§ 3 Organe
Organe des Bezirksverbands sind der Bezirksrat und der Bezirksvorstand.
§ 3.1 Bezirksrat
Der Bezirksrat ist das zentrale Beschlussorgan des Bezirksverbandes.
(1) Aufgaben und Stimmberechtigung
Die Aufgaben des Bezirksrats sind insbesondere
- die Wahl und Entlastung des Vorstandes des Bezirksverbandes
- Beschlüsse über grundlegende Angelegenheiten und Positionen
- Beschluss des Haushaltsplans
- Beschlüsse über die Satzung und Finanzordnung
- Einrichtung von Bezirksarbeitsgemeinschaften für OWL-weite Themen
Stimmberechtigt sind zwei Delegierte je Kreisverband. Die Delegation unterliegt der
Mindestquotierung nach dem Frauenstatut. Kreisverbände können Stellvertretungen
benennen. Das Vielfaltsstatut ist zu beachten.
Die GRÜNE JUGEND OWL entsendet eine*n stimmberechtigte*n Delegierte*n. Diese Person
muss Mitglied einer dem Bezirksverband OWL zugehörigen Gliederung sein und wird durch
das höchste Organ der GRÜNEN JUGEND OWL gewählt. Ersatzdelegierte können benannt
werden.
Eine Person kann nicht gleichzeitig Delegierte*r eines Kreisverbandes und Delegierte*r der
GRÜNEN JUGEND OWL im Bezirksrat sein. Liegt eine Doppelwahl vor, entscheidet die
betroffene Person vor der jeweiligen Sitzung, welches Mandat sie ausübt.
Besteht keine GRÜNE JUGEND OWL oder ist sie inaktiv, so stellt die GRÜNE JUGEND NRW im
Einvernehmen mit den Basisgruppen im Einzugsgebiet des Bezirksverbandes OWL die
Delegation sicher.
Die Mitglieder des Bezirksvorstands, die GRÜNEN Mandatsträger*innen im Landtag, Bundestag
und dem Europaparlament sowie die GRÜNEN LWL-Fraktionsvertreterinnen aus OWL und
GRÜNE Vertreter*innen der Regionalratsfraktion sind beratende Mitglieder des Bezirksrates.
Einberufung und Tagung
Die Einladung erfolgt durch den Bezirksvorstand in schriftlicher oder in erleichterter
Schriftform unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen.
In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf drei Kalendertage verkürzt werden. Die
Dringlichkeit ist in der Einberufung zu begründen. Einladungen werden per E-Mail an die
Mitgliedskreisverbände und die gemeldeten Delegierten verschickt. In begründeten
Ausnahmefällen ist eine schriftliche Einladung möglich. Auf Antrag von mindestens einem
Viertel der Mitgliedsverbände ist er einzuberufen. Eine Sitzung pro Quartal wird angestrebt,
mindestens jedoch halbjährlich.
Im Bezirksrat antragsberechtigt sind die ordentlichen Delegierten, ihre gewählten
Vertreter*innen, die Vorstände der angehörigen Kreisverbände sowie der Bezirksvorstand.
Beschlussfähigkeit und Abstimmungen
Der Bezirksrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten
Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit kann auf Antrag festgestellt werden. Bis zu
einer solchen Feststellung ist der Bezirksrat beschlussfähig.
Sachentscheidungen werden mit einfacher Mehrheit, Personalentscheidungen mit der
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Beschlüsse zur Satzung und
Geschäftsordnung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Öffentlichkeit
Der Bezirksrat tagt öffentlich. Sitzungen können in Präsenz, digital oder hybrid stattfinden.
Jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezirksverband OWL hat Rederecht.
Personalangelegenheiten sind nichtöffentlich zu behandeln. In anderen Fällen kann der
Bezirksrat mit einfacher Mehrheit die Nichtöffentlichkeit beschließen.
§ 3.2 Bezirksvorstand
Die hauptsächlichen Aufgaben des Bezirksvorstandes sind:
- Geschäftsführung des Bezirksverbandes
- Umsetzung der Beschlüsse des Bezirksrates
- Vertretung des Bezirksverbands nach innen und außen
- Leitung des Bezirksrats
- Einstellung von Personal zur Erledigung seiner Aufgaben
Der Bezirksvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die die Aufgaben und Zuständigkeiten
regelt.
Wahl und Zusammensetzung
Der Bezirksrat wählt eine Vorsitzende, eine*n Vorsitzende*n und eine*n Schatzmeister*in. Es
können bis zu vier Beisitzerinnen gewählt werden.
Der Bezirksverband OWL wird durch die beiden Vorsitzenden im Rechtsverkehr vertreten. Ist
eine*r der beiden verhindert, so wird sie oder er durch die*den Schatzmeister*in vertreten.
Eine Verhinderung liegt vor, wenn die Ausübung der Vertretungsbefugnis der betreffenden
Person aus tatsächlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dazu zählen
insbesondere Krankheit, Urlaub, berufliche oder familiäre Verpflichtungen sowie eine sonstige
begründete zeitliche oder örtliche Abwesenheit.
Zur Erledigung der laufenden Geschäfte kann der Bezirksvorstand
Geschäftsstellenmitarbeiter*innen einstellen.
Für den Gesamtvorstand ist die Mindestquotierung nach dem Bundesfrauenstatut von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einzuhalten. Das Vielfaltsstatut ist zu beachten.
Die Dauer der Amtsperiode beträgt zwei Jahre, wobei die Kalenderjahre maßgeblich sind.
Nachwahlen werden bis zum Ende der regulären Amtsperiode befristet.
Mitglieder des GRÜNEN Landesvorstands, der GRÜNEN Landtagsfraktion sowie die GRÜNEN
Mandatsträgerinnen auf Bundes- und EU-Ebene, die im Bezirk OWL leben, sind eingeladen,
sich an der Vorstandsarbeit zu beteiligen.
§4 Bezirksarbeitsgemeinschaften
Die Bezirksarbeitsgemeinschaften sind Orte der bündnisgrünen, inhaltlichen Arbeit auf
Bezirksebene. Sie befassen sich mit OWL-weiten Politikfeldern, der Weiterentwicklung der
Programmatik sowie der strategischen Ausrichtung und stellen Verbindungen zu
innerparteilichen Gremien her.
(1) Anerkennung, Umbenennung, Auflösung
Der Bezirksrat entscheidet über Anerkennung, Umbenennung und Auflösung.
Bezirksarbeitsgemeinschaften müssen jährlich eine Wiederanerkennung beantragen, sonst
gelten sie als aufgelöst. Der Bezirksvorstand berichtet jährlich über die
Bezirksarbeitsgemeinschaften. Die Bezirksarbeitsgemeinschaften haben ein
Widerspruchsrecht.
(2) Auflösung durch den Vorstand
Der Bezirksvorstand löst eine Bezirksarbeitsgemeinschaft auf, wenn sie gegen Grundsätze
oder Ordnung der Partei verstößt, der Partei Schaden zufügt oder die formalen
Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Vorher sind die Sprecher*innen anzuhören.
(3) Information über politische Beschlüsse
Politisch bedeutsame Beschlüsse, die über das interne Wirken der Bezirksarbeitsgemeinschaft
hinausgehen, sind dem Bezirksvorstand unverzüglich mitzuteilen. Öffentlichkeitsarbeit,
Erklärungen und Pressemitteilungen bedürfen seiner Zustimmung.
(4) Voraussetzungen, Mitgliedschaft und Sprecher*innen
Bezirksarbeitsgemeinschaften bestehen aus mindestens fünf Mitgliedern aus mindestens drei
Kreisverbänden und tagen mindestens zweimal jährlich. Die Bezirksarbeitsgemeinschaft
entscheidet selbst über die Aufnahme von Mitgliedern. Jede Bezirksarbeitsgemeinschaft wählt
zwei Sprecher*innen. Diese müssen Mitglieder der Landespartei sein. Die Mindestquotierung
ist einzuhalten. Die Amtszeit wird vor der Wahl festgelegt und kann bis zu zwei Jahre
betragen. Die Sprecher*innen führen die Mitgliederliste.
(6) Antragsrecht
Die Bezirksarbeitsgemeinschaften sind ausschließlich gegenüber den Organen des
Bezirksverbands antragsberechtigt. Anträge der Bezirksarbeitsgemeinschaft an die Organe des
Bezirksverbands erfordern einen Beschluss der Arbeitsgemeinschaft.
(7) Votenvergabe
Bezirksarbeitsgemeinschaften vergeben keine Voten für Listenaufstellungen.
(8) Ansprechpersonen
Der Bezirksvorstand benennt Ansprechpersonen für die Bezirksarbeitsgemeinschaften.
§5 Finanzen
Der Bezirksverband finanziert sich aus Beiträgen der Kreisverbände und weiteren Einnahmen.
Der Vorstand legt zum Jahresende den Haushaltsplan für das kommende Jahr vor und im
ersten Quartal den Jahresabschluss. Der Bezirksverband kann eine Beitrags- und
Kassenordnung beschließen.
§6 Austritt, Auflösung
Ein Mitglied kann jederzeit seinen Austritt erklären. Eine Auflösung des Bezirksverbandes
erfordert eine Zweidrittelmehrheit des Bezirksrates.
§7 Inkrafttreten
Die Satzung tritt in Kraft, sobald die beteiligten Kreisverbände ihre Zustimmung erklärt haben.
Änderungen erfolgen durch den Bezirksrat mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen.
beschlossen am 24.05.1996 in Detmold,
geändert am 28.10.2005 in Herford
geändert am 21.11.2008 in Bielefeld
geändert am 18.11.2011 in Bielefeld
zuletzt geändert am …. in …